PLENUM 04/2022 | Gabriela Heinrich: Milliarden für Verantwortung in der Welt

02. Juni 2022

PLENUM 04/2022 | Gabriela Heinrich: Milliarden für Verantwortung in der Welt

Der Bundestag reagiert mit dem neuen Haushalt auch auf den Krieg in der Ukraine. Aber auch das Entwicklungsministerium erhält mehr Geld.

Der Bundestag hat das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen, aber auch die Etats für das Außen- und das Entwicklungsministerium. Letztere müssen auf die globalen Krisen reagieren. Der Haushalt drückt in Zahlen aus, dass wir nicht nur militärisch auf die Zeitenwende durch Putins Krieg antworten.

Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt

Der Etat des Auswärtigen Amtes steigt auf 7,5 Milliarden Euro. Auf humanitäre Hilfe entfällt ein Drittel davon, 2,7 Milliarden Euro. Natürlich ist es erfreulich, dass wir mit so viel Geld notleidenden Menschen helfen können. Andererseits ist es eine Katastrophe, dass es so viele notleidende Menschen gibt. Der Etat zeigt auch, dass die "Zeitenwende" eben nicht nur militärisch zu denken ist. Wir investieren zum Beispiel 600 Millionen Euro für "Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung" sowie 32 Millionen Euro für das Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Einzelplan 23 – Entwicklungsministerium

Auch das Entwicklungsministerium erhält mehr Geld. Die SPD hat durchgesetzt, dass sein Etat 2022 auf über zwölf Milliarden Euro steigt (unter schwarz-gelb waren es 6,3 Milliarden). Der Aufwuchs ist bitter notwendig: Zu den globalen Krisen der letzten Jahre – Klimawandel und Pandemie – ist jetzt noch der Ukraine-Krieg gekommen. Die Ukraine war eine Kornkammer für Exporte in Entwicklungsländer. Putin setzt den Hunger als Waffe ein. Er zerstört die ukrainische Landwirtschaft und blockiert ukrainische Häfen, so dass kein Getreide exportiert werden kann. Wir helfen. Gefreut hat mich, dass der Etat feministischer geworden ist: Die Mittel für UN Women steigen deutlich. Der Weltbank-Fonds „Global Financing Facility“, der die Rechte von Frauen und Mädchen stärkt, war bislang im Haushalt nicht abgesichert – das ändern wir jetzt!

Sondervermögen Bundeswehr

Zum Glück hat die Union nicht blockiert: Das Sondervermögen stellt einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit. Das wird die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik steigern; wir werden die Bündnisverpflichtungen der NATO wahrnehmen können. Das Gute: Das Sondervermögen muss nicht an anderer Stelle im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Wir müssen also nicht bei den Zukunftsinvestitionen des Koalitionsvertrags sparen.

Artikelbild: Gabriela Heinrich.