PLENUM 04/2022 | Martina Stamm-Fibich: Größter Haushalt im Ressort Gesundheit beschlossen

02. Juni 2022

PLENUM 04/2022 | Martina Stamm-Fibich: Größter Haushalt im Ressort Gesundheit beschlossen

Die Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen führt zu einer Erhöhung des Etats auf 64 Milliarden Euro. Das Defizit der GKV stieg auf 5,8 Milliarden Euro in 2021.

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach bezeichnete den Einzelplan 15 für das Ressort Gesundheit in seiner Rede am Donnerstag als Haushalt der Pandemiekrise und der Krisen im Gesundheitssystem. Mit 64 Milliarden Euro ist es der bis jetzt größte Haushalt für das Ressort Gesundheit und der zweitgrößte Haushalt aller Ministerien.

Ein zentraler Grund für die Höhe des Haushalts ist die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen. Durch die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ab März 2020 und die pandemiebedingt steigende Arbeitslosigkeit kam es zu einem Einbruch bei den Beitragseinnahmen der GKV.

Im Jahr 2021 wies die GKV ein Defizit von rund 5,8 Milliarden Euro aus, weshalb die Bundesregierung bereits einen Sonderzuschuss von 14 Milliarden Euro für 2022 beschloss, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur GKV stabil bei 1,3 Prozent zu halten.

Jetzt prognostiziert der GKV-Spitzenverband ein Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Der Bundeszuschuss soll deshalb von den bisherigen 14 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro jährlich ab 2023 steigen.

Durch diesen jetzt beschlossenen Haushalt, soll unter anderem das von der jetzigen Regierung geerbte finanzielle Defizit der GKV ohne Leistungs- kürzungen für die Versicherten behoben werden.

Neben einer Krankenhausreform möchte die Regierung auch ein Konzept zur medizinischen Versorgung in unterversorgten Gebiete und sozialen Brennpunkten aufbauen. Außerdem ist ein Pflegeentlastungsgesetz geplant, durch das der Pflegenotstand behoben werden soll. Weitere Gelder sind für die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Beschaffung von Impfstoffen eingeplant.

So liefen die Beratungen

In der Woche vom 31. Mai bis 3. Juni fanden die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2022 statt. Auf die Beratungenn im Haushaltsausschuss folgte am Donnerstag die zweite von drei Lesungen. Im Anschluss an die Debatte wurde der Einzelplan 15 für das Ressort Gesundheit angenommen. Am Freitag stimmte der Bundestag nach der dritten Lesung über das Haushaltsgesetz 2022 einschließlich des Ergänzungshaushalts ab.

Artikelbild: © ThorbenWengert / PIXELIO