PLENUM 04/2022 | Thema der Woche: Der Bundeshaushalt steht
Der Bundestag beschließt Ausgaben in Höhe von 495,79 Milliarden Euro – die Corona-Pandemie und die Klimakrise hinterlassen ihre Spuren im Haushalt für 2022.
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2022 beraten. Die Beratungen waren äußerst intensiv. Durch die vorläufige Haushaltsführung erreichten uns oft eilige Vorlagen der Regierung. Zudem wurde der Regierungsentwurf noch einmal überarbeitet und uns im März zugeleitet, der Ergänzungshaushalt im April. Durch konzentriertes und effizientes Arbeiten in den Detailberatungen konnten die zuständigen Kolleg:innen im Haushaltsausschuss die Bereinigungssitzung nach knapp 14,5 Stunden um 2:40 Uhr abschließen.
Die Haushaltswoche stand im Zeichen großer, globaler Krisen. Die Corona-Pandemie und die Klimakrise stellen uns weiterhin vor große Herausforderungen und seit dem 24.02.2022 sehen wir uns mit einem Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland konfrontiert, dessen Auswirkungen wir nicht vorhersehen können. Zur Abfederung der Folgen haben wir schnell reagiert, Entlastungspakete auf den Weg gebracht und durch einen Ergänzungshaushalt finanzielle Vorsorge für weitere notwendige Schritte getroffen.
Und wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland. Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Zudem stärken wir Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Die Haushaltspolitik der Ampel zeichnet sich aus durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache. Wir bringen gemeinsam unsere Stärken ein, ergänzen einander und schaffen so die Grundlage für eine auf Zukunft gerichtete Politik. Für den Bundeshaushalt 2022 stehen Ausgaben in Höhe von 495,79 Milliarden Euro zu Buche.
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Niemand muss Kürzungen von Staatsleistungen fürchten. Wir finanzieren die Entlastungspakete und federn u.a. die Beiträge der Künstlersozialkasse für 2023 ab.
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Wir investieren in die äußere Sicherheit und stocken humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik massiv auf. Die Abmilderung des Angriffskriegs im In- und Ausland hat Priorität.
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Wie auch in den letzten beiden Jahren wird in 2022 aufgrund der andauernden Krisen die Ausnahmeregel zur Schuldenregel gezogen und um den Aspekt „Angriffskrieg gegen die Ukraine“ ergänzt. Folglich liegt die Nettokreditaufnahme bei 138,9 Milliarden Euro.
Daneben, und das hat weniger mit dem Bundeshaushalt zu tun, haben wir in dieser Woche die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. Das bedeutet eine Lohnerhöhung für über sechs Millionen Menschen. Wir sind stolz, dass der Haushalt und die Politik der Ampel auch eine so deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen.
Artikelbild: SPD Bundestagsfraktion.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Der Bundeshaushalt steht
➔ Gabriela Heinrich: Milliarden für Verantwortung in der Welt
➔ Martina Stamm-Fibich: Größter Haushalt im Ressort Gesundheit beschlossen
➔ Carsten Träger: Mehr Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz
➔ Jan Plobner: Jan Plobner: 400 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schiene
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