PLENUM 08/2022 | Carsten Träger: Ein 200-Milliarden-Euro- Abwehrschirm für Energie

04. Oktober 2022

PLENUM 08/2022 | Carsten Träger: Ein 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm für Energie

Wir halten unser Versprechen: Niemand in Deutschland wird mit den hohen Energiepreisen alleingelassen. Zusätzlich zu den beiden Entlastungspaketen über 95 Milliarden Euro führen wir eine Strompreisbremse und eine Gaspreisbremse ein. Deutschland packt das.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und unser Land. Russland kämpft nicht nur einen militärischen Krieg in der Ukraine, Russland nutzt auch Energie als Waffe. Mit Gaslieferungen aus Russland ist nicht mehr zu rechnen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land stark – die steigenden Energiekosten haben eine hohe Inflation ausgelöst. Dadurch geht Kaufkraft verloren, unsere Unternehmen verlieren Wettbewerbsfähigkeit, viele Menschen haben Sorgen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. auf diese ausnahmesitutation geben wir eine entschlossene antwort: mit einem umfassenden abwehrschirm aus strompreisbremse, Gaspreisbremse und einem neu ausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden wir die steigenden energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern.

Die Strompreisbremse

Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen soll künftig ein Basisstromverbrauch subventioniert werden. Der darüberhinausgehende Verbrauch wird zum Marktpreis abgerechnet. So wird der Endkundenpreis für Strom gesenkt und von den hohen Preisen am Großhandelsmarkt entkoppelt. Das entlastet und setzt zugleich einen Anreiz, Strom einzusparen. Auch die übrigen Unternehmen, insbesondere große Industrieunternehmen, werden entlastet, indem ein spezifischer Basisverbrauch verbilligt wird.

Die Gaspreisbremse

Im Rahmen der Gaspreisbremse soll der Preis für einen Teil des Gasverbrauchs auf einem Niveau begrenzt werden, das die Haushalte und Unternehmen nicht überfordert. Gleichzeitig soll ein Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs erhalten bleiben. Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse wird unter Berücksichtigung der Vorschläge einer Expertenkommission festgelegt werden, die bereits Mitte Oktober einen entsprechenden Bericht vorlegen soll.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird mit zusätzlichen Kreditermächtigungen über 200 Milliarden Euro ausgestattet. Er soll die Gaspreisbremse finanzieren und die Liquidität der Strompreise sicherstellen. Zu seinen Aufgaben werden aber auch Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen gehören sowie die Finanzierung von Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure.

Die Gasumlage ist so nicht mehr notwendig und wird nicht erhoben. Die Mehrwertsteuer auf Gas und neu auf Fernwärme wird trotzdem bis zum Frühjahr 2024 auf 7 Prozent gesenkt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt sind und stellen die Strom- und Gasversorgung weiter sicher. Jetzt sorgen wir dafür, dass die Energie für alle bezahlbar bleibt. Wir sind bei der Bundestagswahl angetreten für mehr Respekt und soziale Politik – wir halten unser Versprechen.

Artikelbild: Stephan Minx / Carsten Träger