PLENUM 08/2022 | Gabriela Heinrich: Repression und Gewalt aus Angst vor den Frauen

04. Oktober 2022

PLENUM 08/2022 | Gabriela Heinrich: Repression und Gewalt aus Angst vor den Frauen

Behörden ermorden eine junge Kurdin. Die Menschen im Iran gehen auf die Straße und protestieren, das Regime antwortet mit Gewalt. Wie sind die Proteste und die staatlichen Reaktionen einzuordnen?

Die iranische Sittenpolizei hatte eine junge Kurdin, Mahsa Amini, festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, das Kopftuch nicht gemäß der Vorschriften getragen zu haben. Ein paar Tage später starb sie. Ihre Familie wirft den Behörden vor, dass Mahsa zu Tode geprügelt wurde.

Kurz darauf begannen Proteste. Zuerst nahmen kurdische Frauen ihre Kopftücher ab und verbrannten sie, dann gingen immer mehr Menschen landesweit auf die Straßen. Die Behörden gingen gewaltsam und mit Schusswaffen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Die Anzahl der Toten und Verletzten ist unklar, offiziell werden etwa 60 Tote genannt, Nichtregierungs-Organisationen sprechen bislang von über 80.

In einer Rede vor dem Bundestag habe ich gesagt: "Was wir hier sehen, ist der Überlebenskampf eines Systems, das sich schon lange selbst überlebt hat. Und wir sehen auch den Überlebenskampf des Patriarchats." Die iranische Regierung hat Angst, dass jede Art von Lockerung ein Stückchen ihrer Macht abknapst. Hier geht es nicht um Religion. Vielmehr geht es um Kontrolle: über den Körper, die Selbstbestimmung und die Freiheit von Frauen. Und den Demonstrantinnen und Demonstranten geht es längst um ihre Freiheit insgesamt. Auch viele Männer protestieren! Denn die müssen zwar kein Kopftuch tragen und haben mehr Rechte als Frauen, sind aber im Iran ebenfalls unterdrückt. Organisationen wie Amnesty International listen in gruseligem Umfang auf, wie es um die Menschenrechtslage auch für Männer bestellt ist: Todesstrafe, Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, Gewalt gegen LGBTI, Einschränkung der Meinungsfreiheit, um hier nur ein paar Beispiele zu nennen.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag war der Tenor einhellig dieser: Wir nehmen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Die Bundesregierung hat das gegenüber dem Iran deutlich gemacht. Und die Ereignisse im Iran zeigen, wie wichtig feministische Außenpolitik für uns und für unsere Partner in der Welt ist. Gerade dort, wo ein Regime die Freiheit unterdrückt, müssen wir eine feministische und menschenrechtsgeleitete Außenpolitik konsequent umsetzen. Wenn es um die Freiheit von Frauen geht, geht es um die Freiheit insgesamt!

Übrigens: Die ermordete Mahsa heißt eigentlich Zhina. Iranische Behörden erkennen kurdische Namen aber nicht an. Auch das ist ein Werkzeug staatlicher Unterdrückung.

Artikelbild: Achim Melde / DBT.