PLENUM 09/2023 | Gabriela Heinrich: Leitplanke für integrierte Sicherheit

22. Juni 2023

Mir wäre es lieber, wir bräuchten so etwas nicht. Aber der Ukraine-Krieg und andere Bedrohungen (virtuell und real) haben eine Nationale Sicherheitsstrategie notwendig gemacht. Der Kanzler und die beteiligten Minister:innen haben diese Leitlinien jetzt vorgestellt. Was steht drin?

Es ist die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ziel war es, dass alle sicherheitsrelevanten Fragen grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt werden. Das hatte die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, und das haben wir jetzt umgesetzt.

Die Bedrohungen von innen und von außen wachsen: Erstarken rechtsextremer Gruppen, Cyberangriffe aus Russland, Naturkatastrophen, um hier nur drei zu nennen. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Konzept, die Bedrohungen abzuschwächen und im Falle einer Krise besser und schneller reagieren zu können. Der Kanzler hat gesagt, hier gehe es um die gesamte Palette von Sicherheit. Somit deckt die Nationale Sicherheitsstrategie nicht nur Polizei, Feuerwehr, THW und Cyber-Sicherheit ab.

Sie verzahnt alles das auch mit äußerer Sicherheit, natürlich mit Militär und Diplomatie, aber auch mit Entwicklungszusammenarbeit und dem Schutz der Lieferketten. Wirklich wirksam ist es nur, wenn alle Mittel und Instrumente ineinandergreifen. „Integrierte Sicherheit“ ist das Schlagwort.

Diese Herangehensweise halte ich für sehr zielführend. Denn die Bedrohungen sind ja auch ineinander verzahnt. Zum Beispiel ist Desinformation aus Russland eine Bedrohung von außen. Wenn diese Propaganda aber hierzulande auf fruchtbaren Boden fällt und Menschen die Narrative des Kremls glauben, besteht das Risiko der (rechtsextremen) Radikalisierung von Gruppen. Womit wir es wiederum mit einer Bedrohung von innen zu tun haben, wie die Aushebung der umstürzlerischen Reichsbürger erst vor kurzem deutlich machte.

Als Risiken für unsere Sicherheit hätte man noch vor ein paar Jahren wahrscheinlich die üblichen Akteure wie autoritäre Staaten, Terroristen, Extremisten usw. aufgezählt. Das ist nicht mehr zeitgemäß, denn auch die Klimakrise bedroht unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Damit meine ich auch, aber nicht nur solche Katastrophen wie im Ahrtal. Weltweit beobachten wir Ressourcenkämpfe, Ausbreitung von Wüsten, Starkregen, Dürren. Alles das hat sicherheitspolitisch relevante Folgen. Beispiel: Junge Männer im Sahel sehen womöglich gar keine andere Perspektive für ihr Leben, als sich einer Terrormiliz anzuschließen. Daher enthält die Nationale Sicherheitsstrategie auch das Bekenntnis, dass wir globale Gerechtigkeit als einen integralen Bestandteil von Frieden und Sicherheit ansehen.

In einem Statement für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich gesagt: „Sicherheit bedeutet nicht automatisch Gegnerschaft zu anderen, sondern heißt für uns vor allem, mit anderen Ländern auf Basis unserer Werte und Interessen zusammenzuarbeiten.“ Das fällt mit unseren Freunden in Europa und jenseits des Atlantiks leicht. Allerdings gibt es auch schwierige Länder. China zum Beispiel, für das derzeit sogar eine eigene Strategie erarbeitet wird.

In der nächsten Zeit muss es darum gehen, die Strategie weiter zu konkretisieren. Wenn nötig, muss sie in Gesetze überführt werden. Der Bundestag wird sich also noch länger damit befassen.