PLENUM 09/2023 | Martina Stamm-Fibich: Mehr Beteiligung – Dringend Modernisierung erforderlich
Petitionen „liefern wichtige Anregungen für unsere Arbeit als Abgeordnete, weil Lücken und Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen benannt werden“, betonte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Übergabe des Jahresberichts Petitionen 2022. Das denken auch wieder mehr Bürgerinnen und Bürger, denn es wurden deutlich mehr Petitionen (insgesamt 13.242) eingelegt als im Vorjahr.
Dauerbrenner für die Petentinnen und Petenten sind weiterhin die Bereiche Gesundheit (Kostenübernahme von Behandlungen, Corona-Maßnahmen) und Arbeit und Soziales (Inflationsanpassung, Löhne). Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der Petitionen, die die Außenpolitik betreffen. Bei der Vielzahl an Konflikten in der Welt nicht verwunderlich.
Mit über 250.000 Unterschriften war die „Sprach-Kita“-Petition die beliebteste Petition im Jahr 2022. Die Petition forderte die Fortführung des Bundesprogramms Sprach-Kitas. Bereits in der öffentlichen Sitzung wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Sprach-Kitas, die zwar vom Bund gefördert werden, aber in die Zuständigkeit der Länder fallen, einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen Entwicklung und Integration leisten. Der Ausschuss sprach sich für eine Weiterentwicklung der sprachlichen Bildung in den Kitas durch ein neues Kita-Qualitätsgesetz aus. Das Kita-Qualitätsgesetz trat dann 2023 in Kraft.
Aber auch im Kleinen wirkt der Petitionsausschuss. So konnten wir einer Petentin mit einem Gründungszuschuss zur Selbstständigkeit verhelfen, einer Petentin ihre Rentennachzahlung von über 13.000 Euro zukommen lassen und einer anderen Petentin wurde eine onkologische Rehabilitation bewilligt.
Mehr Petitionen und immer höhere Ansprüche der Petentinnen und Petenten, das merke ich als Vorsitzende des Petitionsausschusses deutlich. Das liegt bei manchen an einem sonderbaren Staatsverständnis (Staat als Dienstleister). Größtenteils liegt es aber daran, dass unser Petitionswesen einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, die Bürgerinnen und Bürger aber schon. Es dauert viel zu lange, bis eine Petition entschieden wird. Petentinnen und Petenten können nicht ohne größeren Aufwand in Erfahrung bringen, welchen Stand ihre Petition hat. Wir schicken sogar noch immer Aktenordner herum. Die letzte Reform ist schon über 15 Jahre her. Wir als Regierungskoalition werden dieses Jahr unsere Pläne vorstellen, Petitionen und unsere Entscheidungen schneller, transparenter und verständlicher zu machen.
Ein ausführliches Interview zum Jahresbericht finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestag unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-interview-stamm-fibich-954202.
Martina Stamm-Fibich | Wahlkreis Erlangen
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