PLENUM 09/2024 | Carsten Träger: Drei Jahre Ampelregierung – eine Zwischenbilanz

08. Juli 2024

Mit der parlamentarischen Sommerpause schließen wir die ersten drei Jahre der aktuellen Legislaturperiode ab. Ab September bleibt dann noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Wie sieht die Bilanz der SPD-geführten Ampelregierung aus?

Im November 2021 unterschrieben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag. Schon wenige Monate später führte der Überfall Putins auf die Ukraine zu einer politischen Zeitenwende mit neuen, unvorhergesehen Herausforderungen. Was hat die Koalition in den vergangenen drei Jahren erreicht?

Die Ampelkoalition hat die Herausforderungen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine gut bewältigt. Einen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung bis zu 12,7 Prozent sagten Experten und Verbände bei einem Ende der russsischen Gaslieferungen voraus. Große Medien warnten vor einem Winter, in dem wegen leerer Gasspeicher viele Bürgerinnen und Bürger frieren und unsere Unternehmen die Produktion einstellen müssten. All das hat die Bundesregierung verhindert. Trotzdem hatte der russische Wirtschaftskrieg, der die Unterstützung für die Ukraine untergraben sollte, Folgen. Die Inflation stieg stark, das Wirtschaftswachstum wurde gedämpft. Die Bundesregierung hat deshalb Entlastungspakete über rund 100 Milliarden Euro umgesetzt, inklusive Strom- und Gaspreisbremsen. Die Inflation ist mit 2,2 Prozent jetzt wieder nahe der Zielmarke. Mit dem Wachstumschancengesetz wurde die Wirtschaft um 3,2 Milliarden Euro entlastet. Ein umfassendes Entbürokratiesierungspaket bringt weitere 3 Milliarden Euro Entlastung – für einen starken Standort Deutschland.
Mit der Ausweitung des Wohngelds und der Einführung des Bürgergelds hat die Ampelkoalition die größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte umgesetzt. Das Kindergeld wurde deutlich erhöht und mit dem Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen ergänzt. Der Mindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht, mit dem Rückgang der Infation steigen auch die Löhne allgemein wieder. Die Renten stiegen 2023 und 2024 in Rekordhöhe und sind nun in West- und Ostdeutschland gleich hoch. In den schwierigen Haushaltsverhandlungen haben wir durchgesetzt, dass der Sozialstaat stark und verlässlich bleibt.
Deutschland ist mit Abstand der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, in Europa der größte. Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir nach Jahren der Vernachlässigung durch CSU/CDU-Minister die dringend nötige Ertüchtigung der Bundeswehr angepackt und investieren angesichts der neuen Sicherheitslage zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigungsfähigkeit.
Im Bereich der Erneuerbaren Energien haben wir die Blockade der Union überwunden und einen Rekordausbau in Gang gesetzt. Im ersten Quartal 2024 stammten 58,4 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Erneuerbaren Energien – ein Rekordwert. Die Strompreise sind für Neukunden inzwischen wieder auf den Stand von deutlich vor dem russischen Überfall auf die Ukraine gesunken – obwohl wir den Atomausstieg vollendet haben.
Und trotz der großen, unvorhergesehen Herausforderungen hat die Ampelkoalition gleichzeitig 64 Prozent der über 450 Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen. Es gibt eine Ausbildungsgarantie, das Startchancenprogramm für Schulen, eine nationale Sicherheitsstrategie, ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, eine Wahlrechtsreform, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Krankenhausreform schreitet voran, das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche und der Cannabiskonsum sind nicht mehr strafbar, wir reformieren und erhöhen das BAföG, haben das Gute-KiTa-Gesetz weiterentwickelt, das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet – und vieles, vieles mehr.

Natürlich gibt es trotzdem noch vieles anzupacken. Doch die Bilanz kann sich sehen lassen. Die Ampelkoalition hat vieles vorangebracht und vielen Menschen geholfen. Das werden wir auch weiter tun und unsere Erfolge noch deutlicher herausstellen.