PLENUM 09/2024 | Gabriela Heinrich: Vertiefte Zusammenarbeit mit dem Indopazifik

08. Juli 2024

In der Region grob von Indien bis Neuseeland gibt es nichts, was es nicht gibt: Von Wertepartnern wie Japan, Australien und Neuseeland bis hin zu schwierigen Ländern, an denen man nicht vorbeikommt. Stichwort China. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung zu einer vertieften Zusammenarbeit mit dieser Region auf.

Gemeint sind mit „Indopazifik“ alle Länder zwischen dem nördlichen Indischen Ozean bis zum westlichen Zentralpazifik. Diese Region ist schon wegen ihrer geographischen Größe von Bedeutung. Aber es ist auch die bevölkerungsreichste Region der Welt. Drei der größten Volkswirtschaften der Erde – China, Indien und Japan – liegen dort. Kein Wunder, dass mehr als ein Drittel des außereuropäischen Warenhandels von Deutschland auf diese Region entfällt.

Die Ampelfraktionen haben in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Parlamentarischen Sommerpause den umfassenden Antrag „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indopazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern Dialog und Zusammenarbeit mit den Ländern des Indopazifiks weiter auszubauen. Gerade für Deutschland als exportorientierte Nation kann eine solche vertiefte Kooperation nur Vorteile haben.

Was steht drin im Antrag?

Etwas vereinfacht fordert der Antrag zunächst mehr politische, wirtschaftliche und kulturelle Partnerschaften mit den Ländern des Indopazifiks. Insbesondere gelte es, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz, Handel und Digitalisierung zu stärken. Damit soll auch der regelbasierte Freihandel auf der Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards gestärkt werden. Die Ampelfraktionen fordern auch, Verhandlungen über Handelsabkommen mit zum Beispiel Indien, den Philippinen, Australien und weiteren ASEAN-Staaten zu beginnen oder zum Abschluss zu bringen.

Natürlich nimmt der Antrag Bezug auf andere Strategien der Bundesregierung – allen voran die Sicherheitsstrategie und die China-Strategie. Womit wir schon wieder beim Thema China wären, aber wie schon gesagt, um China kommt man in der Politik nicht herum. China ist kein rosa Elefant im Antrag, sondern ein bewusst gesetzter Schwerpunkt.

Wir warnen vor einseitigen Änderungen des Status Quo in der Straße von Taiwan. Sicherheitspolitisch ist mit China durchaus ein Dialog möglich. Deswegen soll die Bundesregierung auch mit China Themen wie Rüstungskontrolle und Transparenz kontinuierlich ansprechen und gegebenenfalls ausbauen. Denn Dialog hilft, eine Eskalation um Taiwan zu vermeiden. Weitere Forderungen beziehen sich auf andere Konflikte in der Region, allen voran natürlich das aufgeladene Verhältnis von Nord- und Südkorea.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Klimawandel: In der Region befinden sich neben großen Verursachern auch 13 der 30 Länder, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Die Inselstaaten dort gehören zu den ersten Ländern, deren bloße Existenz durch die globale Erwärmung und als Folge durch das Ansteigen des Meeresspiegels bedroht ist. Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag wichtige Forderungen, wie die Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Klimawandels intensiviert werden kann.