PLENUM 09/2024 | Jan Plobner: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

08. Juli 2024

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für neue Wege in der Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. In einem Positionspapier fordern wir die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken.

Frauen haben ein fundamentales Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Sie müssen frei über ihren Körper, ihre Familienplanung und ihr Sexualleben entscheiden können. Es ist unser Ziel, dieses Recht konsequent zu stärken. Die derzeitige Rechtslage stellt Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, und auch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte unter einen Generalverdacht und kriminalisiert sie. Sie bleiben zwar bei Befolgung enger Vorgaben und nach erhaltener Beratung straffrei, verstoßen aber rechtswidrig gegen ein strafrechtliches Verbot.

Wir setzen uns für eine alternative Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuchs ein, die ein besseres Schutzkonzept für das ungeborene Leben integriert. Die aktuelle Regelung greift tief in das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Frau ein. Internationale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation und die Vereinten Nationen betrachten den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen als grundlegendes Menschenrecht. Nur durch eine vollständige Entkriminalisierung können wir dieser menschenrechtlichen Verpflichtung gerecht werden.

Ungewollt schwangere Frauen stoßen in Deutschland auf erhebliche Hindernisse beim Zugang zu Informationen und medizinischer Versorgung. In vielen Regionen gibt es keine angemessenen und wohnortnahen Angebote. Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nimmt seit Jahren ab. Hier müssen wir handeln und sicherstellen, dass Frauen überall die notwendige medizinische Unterstützung erhalten.

Außerdem ist eine gute, umfassende und unabhängige Beratung entscheidend. Wir wollen die aktuelle Beratungspflicht durch einen Rechtsanspruch auf Beratung ersetzen. Frauen sollen Zugang zu verlässlichen Informationen und psychosozialer Unterstützung haben, um ihre Entscheidungen frei und gut informiert treffen zu können. Dabei spielt auch die Verbesserung der Lebensbedingungen eine zentrale Rolle – durch bezahlbaren Wohnraum, verlässliche Kinderbetreuung und bessere Unterstützung für Familien.

Wir wollen klare gesetzliche Voraussetzungen für Schwangerschaftsabbrüche schaffen. Diese sollen zumindest in der Frühphase - idealerweise bis zur eigenständigen Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus - fernab vom Strafrecht geregelt werden. Auch nach medizinischer oder kriminologischer Indikation soll ein Abbruch möglich bleiben, jedoch klar gesetzlich verankert sein. Die notwendigen Rahmenbedingungen müssen durch strafrechtliche Sanktionen für unrechtmäßige Abbrüche flankiert werden.

Es ist unerlässlich, dass Schwangerschaftsabbrüche kostendeckend durch die Krankenkassen finanziert und Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche besser in die medizinische Aus- und Weiterbildung integriert werden. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Betroffenen die bestmögliche medizinische Betreuung erhalten.

Die Stigmatisierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, muss aufhören. Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Arztpraxen müssen unterbunden und als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. Die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche war ein wichtiger Schritt, aber wir müssen noch weiter gehen und gegen irreführende Informationen und Angebote vorgehen. Die SPD wird entschlossen kämpfen, dass Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert werden! Das gesamte Positionspapier dazu findet ihr hier.