PLENUM 09/2024 | Martina Stamm-Fibich: Reformen im Petitionswesen laufen an

08. Juli 2024

Insgesamt 11.410 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2023. Das sind rund 1800 Petitionen weniger als im Vorjahr. Dieser Rückgang ist ein Einpendeln der Petitionszahlen auf Normalniveau nach der Coronapandemie. Die Ampel hat erste Impulse für ein verbessertes Petitionswesen angestoßen.

Das macht auch der besonders starke Rückgang an Gesundheitspetitionen deutlich (-43 Prozent). Bemerkenswert ist, dass es zwar weniger Petitionen gab, sich aber über 600.000 mehr Menschen als im Vorjahr mit ihren Unterschriften an Petitionen beteiligt haben (insgesamt 1,6 Millionen).

Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin interessiert an Politik sind und sich mit Petitionen einbringen wollen. Genau das wollen wir als Ampelfraktionen unterstützen. Deshalb haben wir nun die ersten Reformen des Petitionswesens seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. In einem ersten Paket haben wir das für eine öffentliche Beratung einer Petition erforderliche Quorum auf 30.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen abgesenkt (früher: 50.000 innerhalb von vier Wochen). Das wird es den Petentinnen und Petenten deutlich erleichtern, ihre Anliegen öffentlich dem Petitionsausschuss vorstellen zu können. Die CDU/CSU, die seit Jahrzehnten Reformen am Petitionswesen verhindern, haben auch diese Reform abgelehnt. Bürgernähe sieht für uns definitiv anders aus.

Doch dabei soll es in Zukunft nicht bleiben: Wir wollen Petitionen mit über 100.000 Unterschriften im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Dies soll der Petitionsausschuss vorschlagen können.

Die notwendigen Änderungen haben wir vergangene Woche erstmals im Plenum beraten. Es ist müßig zu erwähnen, dass die CDU/CSU auch dieses Vorhaben ablehnt.

Zwei Schulklassen zu Besuch in Berlin

Zwei Klassen des Albert-Schweitzer- Gymnasiums aus Erlangen besuchten den Bundestag.

Im Gespräch beherrschten viele Fragen zu politischer Beteiligung, dem Rechtsruck in Deutschland und Europa und was man dagegen tun kann das Interesse der Schülerinnen und Schüler. Aber auch die Frage, warum sie bei der diesjährigen Europawahl abstimmen durften, bei der StUB-Abstimmung aber nicht. Danach nahmen sie an einer denkwürdigen Plenarsitzung teil, die die AfD-Abgeordneten mal wieder mit extrem vielen Zwischenrufen störten.