PLENUM 11/2023 | Carsten Träger: Deutschlandpakt - Gemeinsam unser Land modernisieren

11. September 2023

Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Digitalisierung, demographischer Wandel und das Ziel, CO2-neutral zu leben und zu wirtschaften, bedeuten den größten Umbau unseres Landes seit der Industrialisierung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat deshalb den Ländern, Kommunen und Verbänden angeboten, im Rahmen eines Deutschlandpakts zusammenzuarbeiten.

Deutschland schneller, moderner, unbürokratischer und sicherer zu machen, das ist das Ziel des Deutschlandpakts. Dass wir das können, haben wir schon bewiesen: mit der Einführung des Deutschlandtickets, das den öffentlichen Nahverkehr viel attraktiver gemacht hat, und mit dem Deutschlandtempo, mit dem wir innerhalb weniger Monate Flüssiggasterminals ans Netz gebracht und die Gasversorgung gesichert haben. Die letzten Jahre haben gezeigt, was wir leisten können: Wir haben die Pandemie überstanden mit weniger Opfern als viele andere Staaten. Wir haben entschlossen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert und sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, ohne dass die NATO Kriegspartei geworden ist. Und wir haben uns innerhalb weniger Monate erfolgreich aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit – und zwar ohne Versorgungsengpässe. Auch ein erstes großes Gesetzespaket zur Planungsbeschleunigung haben wir bereits auf den Weg gebracht und arbeiten derzeit an einem weiteren.

Für solche Erfolge braucht es kluge und gute Gesetze, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie. Es braucht aber auch die Bereitschaft aller, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – „und das natürlich in eine Richtung“, wie Olaf Scholz zu recht sagt: des Bundes, der Länder, Städte und Gemeinden, der Unternehmen und Behörden, der Verbände und Gewerkschaften. Er richtete sich aber ganz explizit auch an CDU und CSU. Für den Bund stellte der Kanzler klar: Wir gehen weiter mit ganzer Kraft voran.

Der Deutschlandpakt soll dort ansetzen, wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten: bei der Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar sein muss; beim Bau neuer Wohnungen und Häuser; bei der Modernisierung und Digitalisierung unserer Infrastruktur; bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen; bei einer schnellen, leistungsfähigen und digitalen Verwaltung. Der Bundeskanzler hat eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen angesprochen: vom Abbau der letzten Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien über die Digitalisierung der Verwaltung, effektive Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und Rekordinvestitionen in die Schiene bis zum Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes – und viele mehr.

Wir haben vieles angepackt und vieles erreicht, um unser Land gut für die Zukunft aufzustellen. Wenn wir zusammenhalten, sind alle Probleme lösbar. Ich hoffe, dass der Schulterschluss gelingt und neue Kräfte freisetzt – und insbesondere CDU und CSU den Pfad von Populismus und der Forderung nach Sozialabbau wieder verlassen und zu einer konstruktiven politischen Arbeit zurückkehren. Erste Erfolge sind sichtbar: Die Kaufkraft in Deutschland steigt wieder, und unser Land ist dabei, zum wichtigsten Halbleiterstandort in Europa zu werden. Wir werden unsere Chancen nutzen. Der Deutschlandpakt ist die Chance für alle, sich daran zu beteiligen.