PLENUM 11/2023 | Thema der Woche: Investieren, entlasten und zusammenhalten
In dieser Woche haben die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 im Deutschen Bundestag begonnen – als SPD-Bundestagsfraktion versuchen wir hier unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte zu setzen.
Dabei sind die Haushaltsberatungen die wahrscheinlich schwierigsten seit Jahren. Nach wie vor dominieren der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen die Tagesordnung.
Für uns bedeutet das, einen großen Spagat zu wagen – den zwischen der Schuldenbremse auf der einen Seite und den außergewöhnlichen Herausforderungen unserer Zeit auf der anderen Seite. Eine Zeit, die geprägt ist von vielen Unsicherheiten. Deshalb wollen wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vor allem eines: investieren, entlasten und zusammenhalten.
Zusammen mit dem Klima- und Transformationsfonds investieren wir über 90 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr in die Modernisierung unserer Wirtschaft, in den Klimaschutz, die Digitalisierung und in noch nie dagewesener Höhe in Schiene und Straße.
Wir setzen Schwerpunkte und stärken nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Egal ob mit Intel in Magdeburg oder dem größten Chiphersteller der Welt, TCMS, in Dresden. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung.
Ab 2024 werden wir mit Rekordinvestitionen in unsere Bundeswehr erstmals wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und damit ein lange gegebenes, aber nie gehaltenes Versprechen an unsere Bündnispartner einhalten.
Gleichzeitig wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land stärker entlasten. Auf der einen Seite, indem wir unsinnige bürokratische Hürden endlich beseitigen. Zum anderen entlasten wir aber auch finanziell enorm. Mit der Kindergelderhöhung und den beschlossenen steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz werden wir die Bürgerinnen und Bürger allein 2024 um über 30 Milliarden Euro entlasten. Wichtig ist, dass wir unser Land in Zeiten von äußerer Bedrohung durch Russland und innerer Bedrohung durch Rechtsextreme weiter zusammenhalten. Das schaffen wir, indem unsere Sicherheitsbehörden weiterhin sehr gut ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus weiter stärken.
In allen Bereichen ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 eine gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen Bisher ist nichts beschlossen, jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Am Ende der Verhandlungen muss der Bundeshaushalt 2024 das Versprechen einhalten, dass wir investieren, entlasten und zusammenhalten.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Investieren, entlasten und zusammenhalten
➔ Gabriela Heinrich: Die Haushalte für unser Engagement in der Welt
➔ Carsten Träger: Deutschlandpakt - Gemeinsam unser Land modernisieren
➔ Martina Stamm-Fibich: Gesundheits-Etat schrumpft um fast acht Milliarden Euro
➔ Jan Plobner: Die Reform des Namensrechts kommt endlich
Den Newsletter herunterladen
Der vollständige Newsletter zum Herunterladen im PDF-Format:
⤓ PLENUM 11/2023 (PDF, 1,52 MB)