PLENUM 11/2023 | Gabriela Heinrich: Die Haushalte für unser Engagement in der Welt

11. September 2023

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 hat den Bundestag erreicht, die Haushaltsberatungen haben begonnen. Die Schuldenbremse bringt es mit sich, dass überall gespart werden muss. Mit einer Ausnahme!

Nach dem Wegfall vieler krisenbedingter Sondermittel müssen fast alle Ministerien sparen. Nur im Verteidigungshaushalt gibt es einen Aufwuchs. Das ist vor dem Hintergrund der Zeitenwende notwendig – wir arbeiten mit Boris Pistorius weiter daran, unsere Verteidigungsfähigkeit durch eine bessere Ausstattung der Bundeswehr auszubauen. Das Entwicklungsministerium ist noch relativ glimpflich davongekommen. Für das Auswärtige Amt gibt es deutlichere Einschnitte. Im Einzelnen:

Einzelplan 05, Auswärtiges Amt

2023 war es noch ein Rekordetat (fast 7,5 Milliarden). Für 2024 ist eine Absenkung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vorgesehen (minus 18 Prozent). Allerdings wurde 2023 zusätzlich eine Milliarde Euro an Ukraine-Sondermitteln bereitgestellt. Wenn man das herausrechnet, ist das Minus noch beträchtlich, aber nicht übergroß. Die größte Absenkung im Vergleich zum Vorjahr wurde bei der humanitären Hilfe vorgenommen (von 2,7 Milliarden Euro 2023 auf jetzt 1,7 Milliarden Euro). Das wird angesichts der vielen Krisen nicht reichen. In der Vergangenheit wurden allerdings für große unvorhersehbare Krisen auch bedarfsgerecht zusätzliche Mittel bereitgestellt. Davon ist auch weiterhin auszugehen.

Die gute Nachricht zum Etat des Auswärtigen Amts ist, dass die „Kulturmilliarde“ erhalten werden konnte. Über eine Milliarde steht also dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, den Auslandsschulen usw. zur Verfügung.

Einzelplan 14, Verteidigung

Der Verteidigungsetat wird um 1,7 Milliarden Euro auf jetzt 51,8 Milliarden Euro erhöht. Hinzu wird beabsichtigt, 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in Anspruch zu nehmen. Damit erreichen wir trotz angespannter Haushaltslage das Zwei-Prozent- Ziel der NATO. Die Folgen der viel zitierten Zeitenwende, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine nun einmal darstellt, machen dieses viele Geld leider notwendig. Die Bundeswehr wird jetzt – anders als in den vergangenen Wahlperioden – konsequent modernisiert und zu einer vollausgerüsteten Truppe ausgestattet. Boris Pistorius dazu: Es ist wichtig, den Soldatinnen und Soldaten das zu geben, was sie brauchen. Dafür muss es Planbarkeit und Verlässlichkeit geben

Einzelplan 23, Entwicklung

Im Entwurf für das Entwicklungsministerium stehen für 2024 Ausgaben in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Das sind zwar 5,3 Prozent weniger als 2023. Aber man muss das mit den Vor-Corona-Jahren vergleichen. Im Verhältnis zum letzten „regulären“ Bundeshaushalt, der die Schuldenbremse 2019 eingehalten hat, ist ein Aufwuchs von 1,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit gilt das, was ich oben schon zur Humanitären Hilfe geschrieben habe: In den letzten Jahren musste für außerplanmäßige Ausgaben der Etat noch aufgestockt werden. Das ist auch 2024 nicht ausgeschlossen. Ministerin Svenja Schulze hat gesagt, dass wir deshalb genügend Mittel für eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik brauchen, weil Frieden und Sicherheit in unser aller Interesse sind. Ich hoffe, der Bundestag kann während der Haushaltsverhandlungen noch mehr rausholen!