PLENUM 12/2023 | Martina Stamm-Fibich: Mammographie – Screening bis 75

02. Oktober 2023

Erfolgreiche Petition zeigt wie wichtig der Ausschuss ist: Die Frauen des Kreislandfrauenverbandes Friesland-Wilhelmshaven haben mit einer Petition erfolgreich für die Anhebung der Altersgrenze des Mammographie- Screenings gekämpft.

2019 legten sie ihre Petition beim Deutschen Bundestag ein, die wir im Petitionsausschuss einstimmig mit höchstem Votum unterstützt haben. Ein Strahlenschutzgutachten und ein Genehmigungsverfahren später hat der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, nun die Entscheidung getroffen, die Krebsvorsorge auszuweiten.

Brustkrebs ist in Deutschland die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Im Schnitt erkrankt jede achte Frau im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs. Allerdings bestehen gute Heilungschancen, wenn die Erkrankung frühzeitig erkannt wird. Dafür sorgt das Mammographie- Screening. Bisher übernahmen die Krankenkassen die Kosten jedoch nur bis zum 69. Lebensjahr. Doch gerade im Alter steigt das Risiko an Brustkrebs zu erkranken. Deshalb ist diese Entscheidung für mehr Vorsorge so wichtig. Mein Dank geht neben den Petentinnen auch an die parlamentarische Staatssekretärin und Wahlkreisabgeordnete für Friesland Siemtje Möller, die das Verfahren eng begleitet hat.

Lohnabstandsgebot bleibt gewahrt

Zum 1.1.2024 wird das Bürgergeld um 61 Euro steigen. Das ist notwendig, um das Existenzminimum auch in Zeiten der Inflation zu sichern. Teile der Opposition behaupten, dass sich Erwerbsarbeit nun nicht mehr lohnen würde, aufgrund des Lohnabstandsgebots – also dem Plus an Einkommen, das im Vergleich zum Bürgergeld- Bezug mehr bleibt. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Wer den Mindestlohn erhält, hat zudem Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag. Damit stehen Empfänger: innen von Mindestlohn finanziell besser da als Menschen, die Bürgergeld beziehen. Für uns ist klar, dass der Lohnabstand nur vergrößert werden kann, wenn die Löhne steigen – und nicht, indem Sozialleistungen gekürzt werden.

Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst

Den Bundesfreiwilligendienst stärken, das fordert Marie Beimen (19) mit ihrer Petition, die über 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützern fand und die wir öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert haben.

Konkret geht es der Petentin darum, durch ein höheres Taschengeld die finanzielle Grundlage zu schaffen, dass auch junge Menschen aus einkommensschwachen Familien an einem Freiwilligendienst teilnehmen können. Wegen der durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) geplanten Kürzungen, läuft jedoch nicht nur die Forderung nach einer Ausweitung der Freiwilligendienste Gefahr, gestrichen zu werden, sondern es ist zu befürchten, dass bundesweit sogar jede vierte bestehende Stelle wegbrechen könnte. Wie wichtig die Freiwilligen zur Unterstützung der Fachkräfte sind, weiß die Petentin aus erster Hand. Sie absolvierte selbst einen Freiwilligendienst in einem Krankenhaus.