PLENUM 12/2023 | Thema der Woche: Das 14-Punkte-Programm für mehr Wohnraum
Es gibt zu wenige Wohnungen. Punkt. Diese Erfahrungen machen zur Zeit so viele Menschen, wenn sie eine neue Wohnung suchen, sei es zur Miete oder als Eigentum. So geht es nicht mehr weiter. Ein ambitioniertes Maßnahmenpaket soll jetzt Abhilfe schaffen. Was steckt drin im Paket?
Warum werden nicht einfach mehr Wohnungen gebaut? Der Teufel steckt hier im Detail. Die Zinsen sind gestiegen. Die Baustoffe sind durchaus auch als Folge des Ukraine-Kriegs teurer geworden. Und es fehlen Leute, die die Häuser bauen können – Stichwort Fachkräftemangel. Die Ampel hat allerdings verstanden, dass die Politik wirksame Hebel hat. Nach einem Treffen im Kanzleramt wurde jetzt ein 14-Punkte-Plan vorgestellt. Das beschlossene Paket enthält zum Beispiel folgende Maßnahmen:
Steuerliche Anreize und mehr Förderung sollen Bauherren entlasten und zu Bauvorhaben ermutigen. Zum Beispiel soll die Grunderwerbssteuer überarbeitet und Bauprojekte besser steuerlich abgeschrieben werden können. (Bestehende) KfW-Förderprogramme sollen erweitert werden – zum Beispiel, indem die Kredithöchstbeträge mehr werden. Ein neues Programm „Jung kauft alt“ unterstützt Familien, eine sanierungsbedürftige Immobilie zu kaufen und herzurichten. Das alles macht Bauen zwar günstiger, aber nicht schneller.
Deshalb möchte der Bund mit den Ländern einen „Pakt für Planungsund Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ schließen. Die Landesbauordnungen sollen geändert werden.
Zum Beispiel ließe sich dann ein einmal genehmigtes Haus in gleicher Art auch woanders nochmal hinbauen. Wenn man sein Dachgeschoss ausbauen möchte, braucht man unter Umständen gar keine Genehmigung mehr. Nächstes Jahr möchten Bund und Länder auch Leitlinien für einfache Bauweisen erarbeiten („Gebäudetyp E“). Und bremsende Energiesparvorgaben sollen ausgesetzt werden, dadurch lassen sich Bauprojekte schneller und unkomplizierter umsetzen.
Der SPD war natürlich der Bau von Sozialwohnungen wichtig. Deshalb stellt der Bund in den nächsten fünf Jahren den Ländern über 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Durch die beschriebenen Maßnahmen (im Paket stecken sogar noch mehr) soll das Bauen einfacher, schneller und günstiger werden. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) lobt das 14-Punkte-Programm der Bundesregierung so: „Mehr Menschen werden sich mit unserer neuen Förderung ein Haus, ein bestehendes oder neues, kaufen können.“
Klar ist, dass das nicht von heute auf morgen funktionieren wird. Aber mittelfristig werden mehr Wohnungen entstehen und Mieten bezahlbarer sein.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Das 14-Punkte-Programm für mehr Wohnraum
➔ Martina Stamm-Fibich: Mammographie – Screening bis 75
➔ Gabriela Heinrich: Mehr globale Zusammenarbeit für Frieden und Klimaschutz
➔ Carsten Träger: Bayern und Franken brauchen eine starke SPD!
➔ Jan Plobner: Gut Ding hat Weile
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