PLENUM 15/2023 | Carsten Träger: Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land

05. Dezember 2023

Dass es nach dem Holocaust heute wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt, ist nicht selbstverständlich. Es ist für unser Land ein großes Glück. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland gehören zu unserem Land und es ist unsere Aufgabe, sie zu schützen. Deshalb treten wir dem nach wie vor existierenden Antisemitismus entschieden entgegen.

Die Ereignisse in Israel und Gaza seit dem 7. Oktober haben uns alle erschüttert. Ganz besonders betroffen macht mich jedoch, welche Folgen sie direkt und indirekt für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Deutschland hatten und haben. Zur Sorge um das Schicksal von Familienmitgliedern und Freunden im Nahen Osten kommen Anfeindungen und Angriffe hier in unserem Land bis hin zu abscheulichen Vorfällen in Grundschulen, die vielen Jüdinnen und Juden Angst machen und sie zu einem Rückzug aus der Öffentlichkeit gezwungen haben.

Das muss für uns alle Anlass sein, zu handeln. Dass es nach den furchtbaren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und der Ermordung von Millionen Menschen jüdischen Glaubens heute wieder große jüdische Gemeinden in unserem Land gibt, ist ein Geschenk, das unsere Gesellschaft bereichert.

Seit Jahren steigt die Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten in unserem Land wieder. Es kann und darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden sich hier heute aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie nicht mehr in der Öffentlichkeit zu erkennen geben, ihre Kinder auf dem Weg in die Schule geschützt werden müssen. Es ist unsere Aufgabe, dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und ihre Sicherheit zu garantieren. Olaf Scholz hat Recht, wenn er sagt: „Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an.“

Die Bundesregierung hat vor einem Jahr eine Nationale Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen. Sie enthält nicht nur Zielvorgaben und Arbeitsaufträge für die Bundesregierung. Sie kann vielmehr von vielen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen bei ihrer praktischen Arbeit genutzt werden, z.B. für die Gestaltung und Überprüfung von Programmen und Maßnahmen gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens. Dabei geht es vor allem um Prävention und Unterstützung.

Aber jede und jeder, der Juden angreift, muss auch mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Und wer unsere Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Wir müssen Antisemitismus in jeder Form entgegentreten, islamistischem Antisemitismus ebenso wie dem verfestigten Antisemitismus, den es leider seit langem in Deutschland gibt. Über 80 % der antisemitischen Taten sind laut Bundesinnenministerium der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen. Wir haben klare Gesetze: Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen. Die Strafverfolgungsbehörden werden solche Verstöße ahnden.

Die Bayerische Landesvertretung hat diese Woche das wunderbare Projekt „Mit Davidstern und Lederhose“ in Berlin präsentiert. Levi Strauss, der Hopfenhandel, das rote Höhenvieh, Kurt Landauer beim FC Bayern – sie sind nur wenige Beispiele für viele Erfolgsgeschichten von jüdischem Leben in Bayern und Franken. Jüdisches Leben ist ein Schatz für unser Land. Wir werden es verteidigen.