PLENUM 15/2023 | Gabriela Heinrich: Der Klimaclub: Partnerschaften für den Klimaschutz
Deutschland engagiert sich auf der Welt, um das Klima zu schützen. Und muss sich engagieren, denn vieles hängt vom internationalen Klimaschutz ab.
Die Staaten der Welt kommen seit vergangenem Donnerstag zur 28. Weltklimakonferenz in Dubai zusammen („COP28“). Gleich zu Anfang hat unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze zusammen mit dem Sultan von Dubai 200 Millionen US-Dollar (183 Millionen Euro) aus Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt.
Und die Bundesregierung hat während der COP28 den Startschuss für den „Klimaclub“ gegeben. Olaf Scholz hatte einen solchen angeregt: 33 Mitgliedsländer wollen so Entwicklungsländer beim Umstieg auf umweltfreundliche Technologien unterstützen.
In diesem Jahr wollen die Industriestaaten erstmals ihre Zusage einlösen, den ärmeren Staaten jährlich 100 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Das ist nur gerecht! Die Geberländer haben einen wesentlichen Anteil am menschgemachten Klimawandel, die Nehmerländer aber kaum. Letztere können also wenig dafür, sind aber durch den Klimawandel großen Risiken ausgesetzt (Dürren, Überschwemmungen, Nahrungsmittelknappheit, Wassermangel).
Deutschland handelt. Olaf Scholz hatte versprochen, bis 2025 jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zu verwenden. Das erfüllen wir vorzeitig. Und auch wenn wir – Stichwort Bundeshaushalt und Schuldenbremse – derzeit vor immensen Herausforderungen stehen, dürfen wir nicht nachlassen. Viele Staaten des Globalen Südens haben ein erhebliches Wachstum erst noch vor sich.
Jetzt entscheidet sich, mit welcher Energie die Länder wachsen werden. Mit Klima- und Energiepartnerschaften helfen wir dabei, dass erneuerbare Energie auch im Globalen Süden entsteht. Wir beteiligen uns zudem mit Partnern an sogenannten „Just Energy Transition Partnerships“. Mit den USA, Frankreich und anderen unterstützen wir so zum Beispiel eine Energiewende in Vietnam.
Die Klimakrise wird derzeit durch die Ukraine und den Nahen Osten etwas überlagert. Aber dennoch dürfen wir nicht vergessen: Internationale Klimapolitik kann dabei helfen, Konflikte von morgen gar nicht erst entstehen zu lassen. Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen, Flucht und Migration vor Klima-Extremen. Wir wollen eine gerechte Welt und wünschen uns eine friedliche Zukunft. Also müssen wir Perspektivlosigkeit, Hunger und Armut etwas entgegensetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet. Man kann es hier anschauen.
Gabriela Heinrich | Wahlkreis Nürnberg Nord
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Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
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➔ Martina Stamm-Fibich: Koalition erreicht Einigung bei Cannabis-Legalisierung
➔ Carsten Träger: Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land
➔ Gabriela Heinrich: Der Klimaclub – Partnerschaften für den Klimaschutz
➔ Jan Plobner: Das Deutschlandticket für Studierende kommt
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