PLENUM 15/2023 | Jan Plobner: Das Deutschlandticket für Studierende kommt
Am Montag, den 27.11.2023, haben sich Bund und Länder auf ein Semester- Deutschlandticket für Studierende geeinigt. Der Preis für das Deutschlandticket im Vollsolidarmodell ist bundesweit einheitlich und beträgt 60 Prozent des Regelpreises, also aktuell 29,40 Euro im Monat.
Das Deutschlandticket hat sich mit seinen rund elf Millionen Nutzer*innen als großer Erfolg herausgestellt. Für die Weiterführung des Tickets machen wir uns als Sozialdemokrat:innen stark. Neben Finanzierungsfragen gab es allerdings auch Diskussionsbedarf bei den Regelungen für Studierende. Seit der Einführung des Deutschlandtickets haben etliche Studierendenschaften ihre Semesterticketverträge aufgekündigt. Durch den nur geringen Mehrkostenaufwand des Deutschlandtickets bei gleichzeitig größerem Angebot, gab es rechtliche Zweifel an dem Solidarmodell der regionalen Semestertickets. Bei bundesweit ungefähr drei Millionen Studierenden, von denen etwa ein Drittel armutsgefährdet ist, ist ein bezahlbares ÖPNV-Ticket unbedingt geboten.
Dank der gemeinsamen Entscheidung von Bund und Ländern innerhalb des Koordinierungsrats zur Umsetzung des Deutschlandtickets können ab dem Sommersemester 2024 die Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und Landestariforganisationen mit Hochschulen, Studierendenwerken oder Studierendenvertretungen Vereinbarungen über ein Semesterticket mit der Gültigkeit des Deutschlandtickets treffen. Damit kriegen Studierende wieder eine Fahrkarte im Vollsolidarmodell, welches bundesweit einheitlich ist und mit seinen monatlich 29,40 Euro preislich eine echte Entlastung bietet.
Ein Ticket im Solidarmodell bedeutet, dass alle Studierenden mitwirken, ein bezahlbares ÖPNV-Ticket zu finanzieren. Dafür hat sich die SPD im Bund und in den Ländern eingesetzt. Es ist ein großer Erfolg für die vielen Student:innen, der den Weg freimacht für eine Ausweitung der Zahl der regelmäßigen Abonnent*innen. Und das ohne nennenswerte Mehrkosten für Bund und Länder zu erzeugen.
Jetzt gilt es, den Preis des Deutschlandtickets bei 49 Euro zu sichern
Allerdings können wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Bund und Länder beraten weiterhin über die Fortsetzung des Deutschlandtickets und dessen preisliche Ausgestaltung. Hier steht aktuell eine Anhebung in der Preisspanne von 54 bis 59 Euro im Raum. Für die SPD-Bundestagsfraktion war schon vor der Einigung zum Deutschlandticket für Studierende klar, dass eine Erhöhung des Preises von 49 Euro ausgeschlossen ist.
Eine Erhöhung würde nicht nur an den Geldbeutel der Bürger:innen gehen, sondern auch finanziell wenig Sinn machen: Sollte das Ticket teurer werden, wird es weniger Nutzer:innen geben. Dann müsste der Staat mehr nachschießen und langfristig würde eine Preisspirale entstehen, bis das Ticket totgespart wurde. Mit der Koppelung des Solidarmodells an 60 Prozent des regulären Preises ist das 49-Euro-Ticket nun doppelt gefragt: Würden wir das Ticket auf 59 Euro anheben, wäre - wie aktuell die Semestertickets – im Mai dann das Deutschlandticket für Studierende im Vollsolidarmodell möglicherweise nicht mehr umsetzbar. Man sieht, wir brauchen langfristige Finanzierungssicherheit, sonst müssen wir jedes Jahr aufs Neue über das Thema diskutieren.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Debatte um den neuen Haushalt im Plenum
➔ Martina Stamm-Fibich: Koalition erreicht Einigung bei Cannabis-Legalisierung
➔ Carsten Träger: Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land
➔ Gabriela Heinrich: Der Klimaclub – Partnerschaften für den Klimaschutz
➔ Jan Plobner: Das Deutschlandticket für Studierende kommt
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