PLENUM 16/2023 | Thema der Woche: Koalition findet Lösung in der Haushaltsdebatte
Keine Kürzungen bei den Mitteln für die soziale Sicherheit: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in sorgfältigen Beratungen gemeinsam mit Vizekanzer Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner einen Kompromiss für die Haushaltsführung 2024 gefunden. Dieser Vorschlag kann im kommenden Jahr in den Beratungen des Deutschen Bundestages konkret in Gesetzesform gegossen werden.
Auch wenn die SPD auf einige Forde- rungen verzichten musste, haben wir unser Versprechen gehalten, keine Kürzungen bei Mitteln für soziale Sicherheit, für Investitionen in die Trans- formation und zur Unterstützung der Ukraine. Mit der in der vergangenen Woche getroffenen Einigung wurde Sicherheit für die Bürger:innen und Unternehmen geschaffen.
Erhöhung des Bürgergeldes kommt
Das Bürgergeld wird wie vorgesehen erhöht werden und schafft damit einen Ausgleich für die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Preise. Allerdings wird es einige Korrekturen geben. Um dem Handlungsbedarf im Haushalt 2024 sowie dem angespannten Arbeitsmarkt gerecht zu werden, wird es strengere Regeln für diejenigen geben, die ihre Termine in den Jobcentern nicht wahrnehmen.
Der Bürgergeld-Bonus für die nicht-abschlussbezogene Weiterbildung fällt weg, das abschlussbezogene Weiterbildungsgeld für Bürgergeldempfänger bleibt erhalten.
Auch bei der Rentenpolitik wird es keine Abstriche geben. Mit dem Rentenpaket II werden wir 2024 das Rentenniveau für heutige Rentenbezieher:innen dauerhaft bei 48 Prozent sichern und den Beitragssatz über Erträge aus dem Generationenkapital stabilisieren.
Investitionen in die Zukunft
Der Klima- und Transformationsfond wird das zentrale Instrument zur Unterstützung der Transformation zur Klimaneutralität bleiben. Allerdings soll er zukünftig stärker auf die zentralen Zukunftsaufgaben zugeschnitten werden. Weiterhin gilt unser Vorhaben, über den KTF die Bürger:innen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien direkt zu unterstützen.
Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine
Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält unvermindert an. Deutschland wird weiterhin zivile und militärische Unterstützung an die Ukraine leisten. Das ist nicht nur unsere moralische Verpflichtung, es ist im unmittelbaren Interesse für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Die Folgen dieser außergewöhnlichen Situation werden uns auch im Jahr 2024 begleiten. Die Existenz eines großen Landkrieges in Europa stellt nach wie vor eine „Zeitenwende“ dar.
Wir sind uns der Gefahren dieses uns alle betreffenden Konflikts bewusst. Sollten daher im Laufe des Jahres weitere finanzielle Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine über das bisher veranschlagte Maß hinaus nötig werden, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorschlagen, einen entsprechenden Überschreitensbeschluss zu fassen.
Finanzmittel zur Beseitigung der Flutschäden im Ahrtal
Auch im nächsten Jahr wird es erforderlich bleiben, zur Beseitigung der Flutschäden im Ahrtal und in den weiteren betroffenen Regionen erhebliche Finanzmittel aufzuwenden. Zur Finanzierung der im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen 2,7 Milliarden Euro wird entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird ein erneuter Überschreitensbeschluss angestrebt.
Wir werden das Gespräch mit der stärksten Oppositionspartei suchen, ob ein solcher Beschluss unterstützt werden kann, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Planungssicherheit haben.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Koalition findet Lösung in der Haushaltsdebatte
➔ Carsten Träger: Weiter hohes Tempo bei Klima und Umweltschutz
➔ Gabriela Heinrich: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
➔ Martina Stamm-Fibich: Kabinett beschließt Pharmastrategie
➔ Jan Plobner: Debatte über Barrierefreiheit
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