Mir wäre es lieber, wir bräuchten so etwas nicht. Aber der Ukraine-Krieg und andere Bedrohungen (virtuell und real) haben eine Nationale …
Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) wird angepasst: Damit sind wir beim Thema Fahrgastrechte mit einer Anpassung des Allgemeinen …
Petitionen „liefern wichtige Anregungen für unsere Arbeit als Abgeordnete, weil Lücken und Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen …
Die Preise für fossile Brennstoffe werden in Zukunft stark steigen. Das letzte Jahr hat gezeigt: Das stellt viele Menschen vor große …
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
Die Koalition macht eine neue Rechtspolitik, die sich am Menschen orientiert: Mit dem ersten Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts haben …
Um bei der Digitalisierung der Verwaltung noch schneller voran zu kommen, hat die Bundesregierung das Onlinezugangsgesetz (OZG) …
Die Bundeswehr zieht aus Mali ab. Aber geordnet. Wir bleiben mit zivilem Engagement in der Sahel-Region. Aber verstärken es noch. …
Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein ADAV gegründet, aus dem später die SPD entstand. Die SPD ist damit …
Mit einer Reform der Arzneimittelversorgung wird die Ampel-Koalition gegen das Problem der Arzneimittellieferengpässe vorgehen. Die Reform …
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