PLENUM 02/2022 | Carsten Träger: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird beschleunigt!

29. April 2022

PLENUM 02/2022 | Carsten Träger: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird beschleunigt!

Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Durch den Krieg in der Ukraine ist das Thema drängender denn je. Nun starten die parlamentarischen Beratungen zum ersten Gesetzespaket, das das Wirtschaftsministerium vor Ostern vorgelegt hat.

Das sogenannte „Osterpaket“ umfasst zunächst drei Gesetze:

das zweite Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz- Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

Zusammengenommen handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Und weitere Gesetze werden im so genannten „Sommerpaket“ folgen.

Herzstück des Pakets ist der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Das große Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Das Paket soll deshalb neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitstellen, die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik ausweiten, windschwache Standorte erschließen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbesseren. Auch für den Ausbau der Windenergie auf See werden wir durch neue Ausschreibungen weitere Flächen nutzbar machen.

Über das Osterpaket hinaus werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. Der Bundesbedarfsplan für den Netzausbau wird aktualisiert und ergänzt, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten können.

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sollen zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und so ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet werden.

Und schließlich werden die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten gestärkt, um die Strom- und Gasverbraucher zukünftig noch besser zu schützen. Auch wenn es in vielen Details noch Klärungsbedarf in den Beratungen gibt: Dieses Paket wird ein großer Schritt hin zu Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität sein!

Dass auch die CSU sich dem Druck endlich beugt und die 10H-Regel aufweicht, ist begrüßenswert. Aber wir werden genau hinsehen, ob das nicht wieder nur heiße Luft ohne Wirkung ist. Die Frage bleibt: Warum wird diese Regel, die den Windkraftausbau in Bayern zum Erliegen gebracht hat, nicht endlich ganz abgeschafft?

Artikelbild: Tho-ge / Pixabay.com