PLENUM 02/2022 | Gabriela Heinrich: Zwei Wahlen in Europa: Eine Wahl in Europa

29. April 2022

PLENUM 02/2022 | Gabriela Heinrich: Zwei Wahlen in Europa: Eine Wahl in Europa

Sowohl in Frankreich als auch in Slowenien haben sich die pro-europäischen Kandidaten gegen extrem rechte Kräfte durchgesetzt. Das ist ein klares Bekenntnis der Europäerinnen und Europäer dieser beiden Länder. Doch der knappe Wahlsieg Macrons macht auch sehr deutlich, dass rechtsextreme Strömungen nicht zu unterschätzen sind.

Der Erfolg Emmanuel Macrons gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen ist ein Sieg der europäischen Zusammenarbeit über den Nationalismus. Ein großes Aufatmen machte die Runde am vergangenen Sonntag. Macrons Wiederwahl ist ein wichtiger Impuls für die deutsch-französische Partnerschaft, um Europa gemeinsam weiter nach vorne zu bringen. Gerade in diesen Tagen russischer Aggression ist eine Stärkung des europäischen Zusammenhalts fundamental.

Gleichzeitig kann man nicht einfach ignorieren, dass immerhin 41,5 Prozent der Wählerschaft sich für eine rechtsextreme Kandidatin entschieden haben. Bei der letzten Wahl in Frankreich war der Vorsprung Macrons noch doppelt so groß gewesen.

"Kleine Ampel" in Slowenien?

In Slowenien heißt der Wahlsieger Robert Golob von der neu gegründeten Freiheitsbewegung. Golob könnte jetzt eine Art Ampel bilden: Gelb und grün ist die ökoliberale Freiheitsbewegung selbst. Mit der sozialdemokratischen SD könnte das Rot noch hinzukommen.

Damit haben auch in Ljubljana pro-europäische Kräfte gesiegt. Der Rechtspopulist Janez Janša von der SDS ist abgewählt. Mit autoritärer Politik, die zum Teil an Viktor Orbán erinnerte, brachte er die slowenische Zivilgesellschaft gegen sich auf. In Brüssel befürchtete man einen massiven Demokratieabbau, sollte Janša wiedergewählt werden.

Als Reaktion darauf schlossen sich dutzende Nichtregierungsorganisationen und Verbände zusammen und starteten eine Mobilisierungskampagne, die auf die demokratische Schieflage aufmerksam machte. Mit beispiellosem Erfolg: So kletterte die Wahlbeteiligung von 53 Prozent im Jahr 2018 auf nunmehr 70 Prozent.

Aufatmen – und weiter für Demokratie kämpfen

Der äußerst knappe Sieg Macrons und die Geschwindigkeit, mit der Janša in den vergangenen zwei Jahren einen Systemumbau zum Laufen gebracht hat, zeigen, dass Europa sehr wohl noch ein großes Problem mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Bewegungen hat. Orban hat gerade erst wieder die Wahlen in Ungarn für sich gewinnen können. Le Pen, Orban, Janša und Freunde sind gut vernetzt und sie alle verbindet ein Muster dessen, was sie erstreben oder bereits durchgesetzt haben: Eine Schwächung der Zivilgesellschaft, Beschneidung der unabhängigen Berichterstattung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, um nur ein paar Stichpunkte zu nennen. Dem müssen wir als (Sozial-) Demokraten mit Vehemenz entgegentreten. Damit Europa eine für alle gute Zukunft hat, braucht es Aufklärung, Demokratieförderung und eine starke Zivilgesellschaft.

Deshalb haben wir für Deutschland ein umfangreiches Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, das in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft entwickelt wird. Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werden wir rechte Strukturen und Netzwerke in Deutschland erkennen und zerschlagen.

Ich bin wirklich froh, dass es in Slowenien und Frankreich jetzt so gut gelaufen ist. Der Wunsch nach Freiheit und starkem europäischen Zusammenhalt hat gesiegt, darauf können wir gemeinsam aufbauen.

Artikelbild: Elionas2 / Pixabay