PLENUM 02/2022 | Thema der Woche: Umfassende Unterstützung für die Ukraine
Deutschland wird schwere Waffen liefern. Ziel bleibt aber die Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung.
Diese Woche haben wir im Bundestag mit einem Antrag unsere umfassende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Auch schwere Waffen werden wir in die Ukraine liefern. Was unser Antrag aber deutlich macht: Es geht um viel mehr.
Die erste Forderung im gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien, dem sich in letzter Minute auch noch CDU und CSU angeschlossen haben, ist die Forderung nach einem Waffenstillstand. Das Blutvergießen muss schnellstmöglich ein Ende haben. Russland muss den Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppen. Wir wollen die ukrainische Regierung dabei unterstützen, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen. Denn eines ist klar: Waffengewalt kann einen Krieg entscheiden, ist aber keine Grundlage für nachhaltigen Frieden in der Ukraine, in Europa oder anderswo.
Die letzten Wochen drehte sich die öffentliche Debatte eigentlich nur noch um die Frage, welche Waffen wir in die Ukraine liefern sollen. Die Antwort der SPD darauf ist die gleiche geblieben: Wir liefern Waffen seit Beginn des Krieges in enger Absprache mit unseren Verbündeten. Die jetzige Entscheidung, auch Flugabwehrpanzer (Gepard) direkt zu liefern, erfolgte deswegen eng abgestimmt und ist ein gemeinsames Vorgehen. Anders als oft behauptet, hatten sich auch unsere Verbündeten bei Panzern und schweren Waffen bisher zurückgehalten.
Es wäre ein gefährlicher deutscher Alleingang gewesen, aus dem Verbund auszuscheren. Deswegen sind wir froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz heißt und nicht Anton Hofreiter.
Unser Antrag macht deutlich, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen – bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass weder Deutschland noch die NATO zur Kriegspartei werden. In diesem Rahmen unterstützen wir die Selbstverteidigung der Ukraine. Manche kritisieren das als zu viel und sehen in Waffenlieferungen eine Verlängerung des Krieges. Allerdings hat sich in Butscha und anderswo gezeigt, was passiert, wenn die russische Armee ein Gebiet eingenommen hat: Morde, Vergewaltigungen, Folter von Zivilisten – die Liste der Russland vorgeworfenen Kriegsverbrechen ist lang und wird jeden Tag länger.
Wir werden Wladimir Putin gegenüber weiter deutlich machen, dass sein Verhalten einen Preis hat. Die weitreichenden Sanktionen gegen Russland und Belarus – dazu gehört ab August auch ein EU-weites Kohleembargo – wollen wir weiter ausbauen. In unserem Antrag fordern wir einen Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte und einen EU-weiten Importstopp von Uran und weiteren Rohstoffen.
Wie vielfältig die deutsche Hilfe für die Ukraine ist, macht der Antrag deutlich. Wir werden weiter aus der Ukraine fliehende Menschen aufnehmen, versorgen und ihnen den Zugang zu Schulen, Sprachkursen und Arbeit verschaffen. Wir unterstützen die Ukraine zudem nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit einem Sofortprogramm, das bisher 122 Millionen Euro umfasst. Damit werden Binnenflüchtlinge und Kommunen in der Ukraine unterstützt. Diese Mittel werden jetzt nochmal deutlich erhöht, auch für Moldau und Georgien. Auf europäischer Ebene unterstützen wir den diskutierten Marshall-Plan zum Wiederaufbau für die Ukraine.
Letztlich bleibt unser Ziel – auch das macht der Antrag deutlich – die Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert. Nur das kann eine Grundlage für nachhaltigen Frieden in Europa sein. Dafür werden wir Diplomatie und Verhandlungen brauchen.
Artikelbild: AndrewPaints / Pixabay.com
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Umfassende Unterstützung für die Ukraine
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➔ Carsten Träger: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird beschleunigt!
➔ Jan Plobner: 77. Jahrestag der Befreiung des KZ Flossenbürg
➔ Martina Stamm-Fibich: EU hilft der Ukraine
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