PLENUM 02/2023 | Martina Stamm-Fibich: „Der Zusammenhalt ist unser höchstes Gut“

14. Februar 2023

PLENUM 02/2023 | Martina Stamm-Fibich: „Der Zusammenhalt ist unser höchstes Gut“

In seiner Regierungserklärung benennt Bundeskanzler Olaf Scholz drei zentrale Themen. Nicht schnelle, laute Forderungen helfen weiter, sondern durchdachte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag das Regierungshandeln erklärt und drei zentrale Themen skizziert, die auch beim Europäischen Rat im Fokus standen.

Ein Jahr Leid für Menschen in Ukraine

Am 24. Februar jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Für die Ukrainerinnen und Ukrainer heißt das seit zwölf quälend langen Monaten tagtäglich: Furcht vor neuen russischen Angriffen, Sorge und Trauer um die Liebsten, Angst auch um das eigene Leben“, so der Kanzler. Der Ukraine und ihren tapferen Bürgerinnen und Bürgern „gilt unser ganzes Mitgefühl und unsere Solidarität.“ Aus seiner Verantwortung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, benannte der Bundeskanzler drei Prinzipien, „die unser Handeln seit Kriegsbeginn bestimmen“:

Wir lassen nicht zu, dass die Grundprinzipien unserer Friedensordnung in Europa in Frage gestellt werden. Wir werden die Ukraine unterstützen „solange wie nötig“.
Es werden keine Entscheidungen getroffen, die die NATO zur Kriegspartei werden lassen.
Alles, was wir tun, tun wir im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten.

Eine gemeinsame Migrationspolitik voranbringen

Scholz bedankte sich bei allen Ehrenamtlichen, der Zivilgesellschaft und den Städten und Gemeinden für ihren unermüdlichen Einsatz in der Ukraine-Krise. Der Bund wird die Länder und Gemeinden weiterhin unterstützen. „Wir lassen sie nicht allein!“, betonte Scholz. Ein wichtiges Element der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Eine stärkere Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten ist wichtig.

Scholz ist zuversichtlich, dass „eine Reform des europäischen Asylsys- tems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist“. Auch Deutschland ist dringend auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Klar sei aber auch: „Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen“, machte der Kanzler deutlich.

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird laufend auf die Probe gestellt, aktuell durch die Umstellung auf Klimaneutralität und das massive Förderprogramm der USA für inländische Produktion. Dabei ist der Kanzler überzeugt, dass „Deutschland und Europa die Segel richtig setzen“. So sind die Großhandelspreise für Energie inzwischen wieder auf Vorkriegsniveau, die Inflation in Europa sinkt, das Wirtschaftswachstum in der EU steigt, die Zahl der Beschäftigten in Deutschland und der EU sind auf Rekordhoch und bei der Diversifizierung der Lieferketten und Absatzmärkte ist man vorangekommen.

Bundeskanzler Scholz schloss seine Regierungserklärung mit einem Grundsatz der deutschen Außen- und Europapolitik ab: „Nicht die schnelle, laute Forderung setzt sich durch. Sondern die durchdachte, ordentlich abgestimmte und daher tragfähige Idee. Darauf hinzuwirken – darin liegt für mich übrigens auch Deutschlands Rolle in Europa.“

Artikelbild: Xander Heinl / photothek