PLENUM 05/2022 | Martina Stamm-Fibich: Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses

01. Juli 2022

PLENUM 05/2022 | Martina Stamm-Fibich: Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses

Trotz eines arbeitsamen Jahres steht der Ausschuss vor enormen Herausforderungen – der Reformbedarf ist riesig.

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Petitionsausschuss seinen Jahresbericht 2021 an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Als Vorsitzende hat Martina Stamm-Fibich den Bericht anschließend in der Bundespressekonferenz und im Plenum des Bundestages im Detail vorgestellt.

Der Bericht veranschaulicht wieder einmal deutlich den Arbeitsaufwand: 11.667 Eingaben gingen 2021 beim Petitionsausschuss ein. Der Großteil davon – 62 Prozent – Einzelanliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Zahl markiert zwar einen Rückgang im Vergleich zum besonders arbeitsintensiven Vorjahr, steht aber auch im Zeichen der Wahl und der Regierungsbildung.

Der Großteil der Petitionen, mit etwa einem Viertel der Zuschriften, fiel wieder in den Arbeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums, gefolgt vom Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Fast die Hälfte aller Petitionen erreichte den Ausschuss dabei über sein Petitionsportal, das immer noch eines der erfolgreichsten Angebote des Deutschen Bundestages darstellt. Über 300.000 Menschen haben sich 2021 dort neu registriert.

Damit wäre aber bereits das erste Problemfeld umrissen: Das Portal EPetitionen ist in die Jahre gekommen und nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es bietet Nutzerinnen und Nutzern heutzutage nicht mehr die Funktionalität, die sie sonst aus ihren alltäglichen Erfahrungen gewohnt sind. Hier besteht für die Zukunft dringender Handlungsbedarf.

Der Ausschuss hat bereits gezeigt, dass er sich anpassen kann. Als im Zuge der Pandemie die Ortsbesichtigungen entfallen mussten, griff man auf Video- und Drohnenaufnahmen zurück. Auch Berichterstattergespräche wurden zügig auf digitale Formate umgestellt. Dieser Entwicklung müssen aber nun auch strukturelle Änderungen folgen, damit das Petitionswesen weiterhin bürgernah, verständlich und transparent bleibt.

Ohne Veränderungen bei Technik und Arbeitsweise riskiert der Bundestag, dass er von privaten Kampagnenplattformen in der öffentlichen Wahrnehmung abgehängt wird und seine bestehende Bürgernähe einbüßt.

Artikelbild: Büro Martina Stamm-Fibich