PLENUM 05/2022 | Thema der Woche: Sozialdemokratisches Rezept für die Zeitenwende
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine deutliche Zäsur für Europa. Innenpolitik und Energiepolitik sind zur Sicherheitspolitik geworden.
CDU und CSU haben derzeit vor allem ein Thema: Mit Waffenlieferungen auf den Krieg in der Ukraine reagieren. Die SPD ist da weiter. Letzte Woche fand der "Zeitenwende-Kongress" bei der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Und hier zeigte sich, dass Waffenlieferungen bei weitem nicht genug sind.
Eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus Politik und Wissenschaft hatte sich im Vorfeld des Kongresses in den letzen Monaten zusammengesetzt. Die leitende Frage: Wie muss die Bundesrepublik aus sozialdemokratischer Sicht auf den Krieg in der Ukraine reagieren?
Fakt ist: Sanktionen, Waffenlieferungen und Ertüchtigung der Bundeswehr genügen nicht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine so deutliche Zäsur für Europa, dass wir auf viel mehr Feldern aktiv werden müssen. Wir haben mit Entlastungspaketen für die Menschen hierzulande angefangen und die Weichen dafür gestellt, dass Wohlstand und Energie weiterhin sicher sind. Innenpolitik und Energiepolitik sind mehr denn je zur Sicherheitspolitik geworden.
Lars Klingbeil hat beim Zeitenwende- Kongress gesagt: "Das wichtigste Projekt sozialdemokratischer Außenund Sicherheitspolitik ist für mich Europa." Damit hat er recht! Mehr Souveränität der EU muss die Basis für Reaktionen auf Putins Krieg sein.
Und doch: Bei alledem dürfen wird den Globalen Süden nicht vergessen. Hungersnöte drohen in Entwicklungsländern, weil kein Korn mehr aus der Ukraine und aus Russland kommt. Das ist allerdings auch gleichsam ganz oben angekommen. Beim G7-Gipfel in Elmau hat Olaf Scholz ein gemeinsames Aktionspaket und Finanzhilfe angekündigt. Ziel: Gegen die weltweit stark steigenden Nahrungsmittelpreise und Hungerkrisen anzukämpfen. Langfristig müssen wir noch mehr in die Entwicklung des Globalen Südens investieren. Wir müssen dort sogar um neue Partnerländer werben. In einer multipolaren Welt wenden sich Entwicklungsländer sonst China oder eben Russland zu.
Zeitenwende hin oder her: Die Werte, die die SPD leiten, gelten also weiterhin: Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität bestimmen weiterhin unsere Politik. Nicht nur Waffenlieferungen.
Artikelbild: FES / Elias El Ghorchi.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Sozialdemokratisches Rezept für die Zeitenwende
➔ Martina Stamm-Fibich: Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses
➔ Carsten Träger: Endlich wieder Besuch im Deutschen Bundestag
➔ Jan Plobner: Debatte zur Sterbehilfe
➔ Gabriela Heinrich: Doppelt aus Afghanistan lernen
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