PLENUM 06/2024 | Carsten Träger: Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie

30. April 2024

Die AfD ist gefährlich. Die Anfang des Jahres bekannt gewordenen Deportationspläne für Millionen Menschen sind menschen- und verfassungsfeindlich. Ihre Fantasien, die EU zu zerstören oder aus ihr auszutreten, wären das größte Verarmungsprogramm, das Europa je gesehen hat. Die Gewaltaffinität ihrer Mandatsträger ist erschreckend. Und jetzt gibt es Vorermittlungen gegen ihre Europaspitzenkandidaten wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China.

Anfangs waren es vor allem Skandale um illegale Spenden an die Partei, teils aus dem Ausland, und um missbräuchlichen Umgang mit Steuergeld, die neben der Fremdenfeindlichkeit der AfD Schlagzeilen machten. Diese Skandale wirken heute fast harmlos. In diesem Jahr ist für alle unübersehbar geworden, wie weit die Partei von der freiheitlichdemokratischen Grundordnung unseres Landes entfernt und wie gefährlich sie für Demokratie und Wohlstand ist.

VERFASSUNGS- UND MENSCHENFEINDLICH

Als das Investigativmedium Correctiv im Januar veröffentlichte, dass hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer im Herbst 2022 geheime Pläne für die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland schmiedeten – auch von deutschen Staatsbürgern –, war die Distanzierung bestenfalls halbherzig. Björn Höcke, der Frontmann des rechten Netzwerks in der AfD, postete: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Der menschenund verfassungsfeindliche Kern der AfD wurde für alle unübersehbar.

EINE GEFAHR FÜR UNSEREN WOHLSTAND

Im Europawahlkampf fantasiert die AfD über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Höcke propagiert: „Die EU muss sterben.“ Das wäre katastrophal für unser Land. 2,2 Millionen Arbeitsplätze wären dadurch in Deutschland bedroht, die Wirtschaftsleistung würde um 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich sinken.

GEFÄHRLICHE GEWALTAFFINITÄT

Eine Recherche von Correctiv von Anfang April machte die Gewaltaffinität der AfD greifbar. 28 AfD-Politiker, davon zwei Bundestags- und drei Landtagsabgeordnete, sind ihr zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt worden oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 davon waren trotzdem noch immer in ihrem politischen Amt tätig. Dabei geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Eine erschreckende Realität.

ZAHLUNGEN AUS RUSSLAND UND CHINA

Dass die AfD russische Propaganda in Deutschland verbreitet und weite Teile der Partei große Sympathie für autoritäre Staaten pflegt, war schon lange offensichtlich. Jetzt aber hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren gegen ihren Europaspitzenkandidaten eingeleitet wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China. Einer seiner Mitarbeiter wurde mit dem Vorwurf der Spionage für einen chinesischen Geheimdienst festgenommen. Auch der Listenzweite soll nach Informationen des tschechichen Geheimdienstes Zahlungen aus Russland erhalten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen, es soll um den Verdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern gehen.

Die AfD versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrates und kriminellen Machenschaften. Bundesinnenministerin Nancy Faeser brachte es auf den Punkt: „Die Bedrohung muss noch deutlicher ins öffentliche Bewusstsein kommen. Es ist ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinen machen. Das werden wir nicht zulassen.“