PLENUM 07/2023 | Carsten Träger: Wir stärken und erhöhen die Städtebauförderung

16. Mai 2023

Die SPD ist die Partei der Städtebauförderung. Die sozialliberale Koalition hat sie 1971 eingeführt und große Erfolge bei der Neugestaltung der Stadtkerne erzielt. Union und FDP wollten die Städtebauförderung halbieren – wir haben dann die Rücknahme dieser Kürzung durchgesetzt. Jetzt wollen wir die Förderung weiter ausbauen.

Der 13. Mai 2023 ist deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung ist ohne Zweifel eine der großen Erfolgsgeschichten der Bundespolitik. Seit über 50 Jahren unterstützen Bund und Länder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume. Seit 1971 konnten mit der Städtebauförderung von Bund und Ländern mehr als 12.100 Maßnahmen in mehr als 4.000 Kommunen gefördert werden.

Allein der Bund hat hierfür seit 1971 ca. 21,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch unsere mittelfränkischen Städte haben von der Förderung profitiert. In Fürth wurden beispielsweise die grundlegende Neugestaltung der Konrad-Adenauer- Anlage, die Sanierung wichtiger Innenstadtstraßen, der Fürther Treffpunkt Wärmestube und das Mehrgenerationenhaus Mütterzentrum, die Fußgängerzone und zuletzt die Neugestaltung des Hallplatzes und der wunderbare neue Wochenmarkt aus der Städtebauförderung unterstützt. Die Städtebauförderung stärkt übrigens nicht nur die Stadtregionen, sondern auch den ländlichen Raum: Fast die Hälfte der Bundesmittel wird dort eingesetzt.

Die Kommunen stehen bei der Umsetzung einer nachhaltigen, zukunftsgerichteten Stadtentwicklung vor zahlreichen, hochkomplexen Herausforderungen. Der Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende, der Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt stellen hohe Anforderungen an die Transformation der Städte und Gemeinden. Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten und neu geschaffen werden und der soziale Zusammenhalt der Städte und Regionen mit einem guten, sicheren und gesunden Lebensumfeld für alle gesichert. Den stetig wachsenden Aufgaben müssen die Kommunen dabei mit zunehmend knapperen personellen Ressourcen in den Kommunalverwaltungen begegnen.

Die SPD-Fraktion will deshalb gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen die Städtebauförderung weiterentwickeln und die Fördervoraussetzungen und -inhalte an die aktuellen Anforderungen anpassen. Mit unserem gemeinsamen Antrag „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft“ wollen wir die Bundesregierung auffordern, die Bundesmittel für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren perspektivisch weiter zu erhöhen. Mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern sollen einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen ermöglichen. Wir wollen, dass die Potenziale der Digitalisierung in der Abwicklung der Förderbescheide wirksam und die Umsetzungsprozesse der Förderung vereinfacht werden. Die Städtebauförderung muss schließlich als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und klimaangepassten Stadtentwicklungspolitik weiterentwickelt und Städtebauförderung und soziale Wohnraumförderung in der Umsetzung zusammen gedacht werden. Die Transformation des Handels wollen wir stärker berücksichtigen und die doppelte Innenentwicklung fördern. So können wir die Erfolgsgeschichte fortschreiben.