PLENUM 07/2023 | Gabriela Heinrich: Alles Gute zum 75. Jubiläum

16. Mai 2023

Vor 75 Jahren hat David Ben-Gurion den Staat Israel ausgerufen. Im Vergleich zu 3000 Jahren jüdischer Kulturgeschichte nimmt sich das kurz aus. Aber die 75 Jahre waren bewegt und sind es noch. Darüber hat der Bundestag debattiert.

Zuallererst die herzlichsten Glückwünsche und ein lautes Mazel Tóv, Israel! In einer vereinbarten Debatte aus Anlass des 75. Staatsgründungsjubiläums waren unter anderem der Bundespräsident und der israelische Botschafter, Seine Exzellenz Ron Prosor, im Bundestag anwesend. Die Rednerinnen und Redner haben dem Staat Israel natürlich herzlich gratuliert.

Letztlich ähnelten sich viele Redebeiträge. Immer wieder kam vor, dass Israel eine Erfolgsgeschichte ist. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Und Israel war einst als Hoffnung und Zuflucht nach den Gräueln des Holocausts entstanden, den Täter aus Nazi-Deutschland an den Jüdinnen und Juden verübt hatten. Deswegen habe ich im Plenum gesagt, dass wir uns der historischen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels immer bewusst bleiben. Verantwortung kennt keinen Schlussstrich.

Aber es flossen auch nachdenkliche und mahnende Worte in die Debatte ein. Natürlich ging es auch um Antisemitismus. In Deutschland müssen jüdische Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen und Synagogen bewacht werden. Das Statistische Bundesamt nennt erschreckende Zahlen: 2022 gab es in Deutschland 2641 antisemitische Straftaten. 88 darunter waren Gewaltdelikte. Das ist unerträglich, damit können und wollen wir uns nicht abfinden.

Wir sind heute stolz auf die Deutsch-Israelische Freundschaft. Wie in jeder echten Freundschaft sind Ehrlichkeit und Offenheit im gegenseitigen Umgang grundlegende Werte. Ich habe in meiner Rede daher meine Sorge über die von der Netanjahu-Regierung geplante Justizreform ausgedrückt. Denn diese Sorge höre ich auch aus Israel. Dort sind viele Menschen der Meinung, dass die Reform die Gewaltenteilung aushebelt und deswegen die israelische Demokratie gefährdet.

Und aus Israel höre ich auch deutliche Worte, dass der Nahost-Konflikt eine große Gefahr für die Jüdinnen und Juden ist. Gerade weil Israel so eine Erfolgsgeschichte ist, steht viel auf dem Spiel. Wie stark die Sicherheit des Landes bedroht ist, zeigen die Raketen, die kürzlich auf Tel Aviv abgeschossen wurden. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Langfristigen Frieden wird es aber nur geben, wenn Israelis und Palästinenser gemeinsam daran arbeiten.

Eine verhandelte Zweistaatenlösung scheint im Moment in weiter Ferne zu sein. Aber während meiner Dienstreisen nach Israel habe ich viele Menschen kennengelernt, die an Lösungen im Kleinen arbeiten. Die den Dialog suchen. Israel und Palästinenser haben eine starke Zivilgesellschaft, die sich mit dem Nahost-Konflikt nicht abfinden möchte. Das macht mir Hoffnung!