PLENUM 07/2023 | Martina Stamm-Fibich: Im Fokus – LNG-Terminals und Balkonkraftwerke

16. Mai 2023

Mit jeweils deutlich über 50 000 Unterschriften werden zwei Petitionen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses besprochen.

Kontrovers wurde es gleich zu Anfang. Der Petent und seine Unterstützer wenden sich gegen die Aufnahme des vor der Küste Rügens geplanten Flüssiggas-Terminals in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Konfrontiert mit einem LNG-Terminal vor der Haustür, der laut Petenten Umwelt und Tourismus schaden werde, war der Unmut der betroffenen BürgerInnen sehr groß, auch ausgedrückt durch eine Demo kurz vor der Sitzung.

Der Vertreter des BMWK, Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), verteidigte das beschleunigte Verfahren „wenn man das Ziel hat, im Winter tatsächlich im Ostseeraum auch Gas zur Verfügung stellen zu wollen“. Er versicherte den Petenten und dem Ausschuss aber, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Das sollte sich am nächsten Tag als Unwahrheit herausstellen, als Rügen als neuer LNG-Standort verkündet wurde. Das muss Herr Wenzel gewusst und es den Abgeordneten verschwiegen haben. Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen.

Größtenteils einer Meinung waren sich dann der Petitionsausschuss, das BMWK und der Youtuber „Akkudoktor“, der eine Reihe von Vereinfachungen für „Balkonkraftwerke“ fordert. Wenn sich jemand eine kleine PV-Anlage auf den Balkon stellen möchte, um den eigenen Geldbeutel und die Umwelt zu schonen, werden einem noch immer viel zu viele Steine in den Weg gelegt. Hier schwor das BMWK Besserung und veröffentlichte kurz zuvor eine neue Photovoltaik-Strategie, die die allermeisten Forderungen des Petenten abdeckt und umsetzen will, u.a. die Leistungserhöhung auf 800 Watt für Balkonkraftwerke.

Bürgerrat: „Ernährung im Wandel“

Der Bundestag hat diese Woche einen neuen Bürgerrat eingesetzt, der sich mit dem Thema gesündere und nachhaltigere Ernährung befassen wird.

160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen sollen mit Hilfe von ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis Forderungen an die Politik formulieren. Unter anderem soll untersucht werden, welche Maßnahmen die BürgerInnen für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten. Zentrale Themen werden sein: Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion von Produkten, transparente Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung. Bis zum 29. Februar 2024 soll der Bürgerrat seine Handlungsempfehlungen dem Bundestag in Form eines Bürgergutachtens vorlegen. Dieses Gutachten wird dann im Plenum in erster Lesung und danach im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft diskutiert.