PLENUM 11/2024 | Martina Stamm-Fibich: Treffen aller Pet-Ausschüsse

02. Oktober 2024

Doppelter Einsatz für Bürgeranliegen in Bremen: Wie können wir Petitionen durchdigitalisieren, Petitionen zu mehr Gewicht verhelfen und können Bürgerbeauftragte besser bei persönlichen Anliegen helfen?

All das waren Fragen, die wir als Vorsitzende der Petitionsausschüsse Deutschlands zusammen mit Bürgerbeauftragten und internationalen Gästen diskutiert haben.

Die alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung dient dazu, voneinander zu lernen, was gut funktioniert und was man besser sein lassen sollte. Herausragend für mich war zu hören, wie gut Rheinland-Pfalz Petitionen bearbeitet. In Rheinland-Pfalz gibt es die Besonderheit, dass es neben einem Petitionsausschuss zusätzlich noch einen Bürgerbeauftragten gibt, der sich ebenfalls um Petitionen kümmert. Doch hier handelt es sich nicht um eine kostspielige Doppelstruktur, sondern um eine sinnvolle Aufteilung von Aufgaben. So kümmert sich der Petitionsausschuss als Teil des Parlaments um Petitionen, die eine Gesetzesänderung erfordern.

Etwas anders sieht es bei Petitionen aus, in denen Petenten ein konkretes Problem haben, z.B. mit Behörden oder ihrer Krankenversicherung. In diesen Fällen braucht es ein eingespieltes Team, dass sich ohne langwierige Prozesse konkret um einen Fall kümmern kann. Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass so etwas schnell geht. Sie brauchen Klarheit, ob sie mit ihrem Anliegen im Recht sind oder nicht.

Für mich ist das effektive Aufgabenteilung zwischen Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten, was Geld für den Staat spart und Zeit und Nerven für die Petentinnen und Petenten. Die Einführung eines Bürgerbeauftragten auf Bundesebene sollten wir deshalb in der kommenden Legislaturperiode ernsthaft diskutieren.

Neues Bundesinstitut kommt 2025

Diese Woche haben wir im Plenum erstmals die Gründung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) diskutiert. Es soll ab 2025 seine Arbeit aufnehmen.

Eine zentrale Aufgabe des neuen BIPAM ist es, die verschiedenen Akteure, die sich mit Öffentlicher Gesundheit auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene auseinandersetzen, miteinander zu vernetzen und eine Gesamtstrategie für gesundheitsförderliche Rahmenbedingungen zu formulieren. Außerdem soll es die Gesellschaft für Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sensibilisieren und über die Vorteile eines gesunden Lebensstils informieren. Das BIPAM soll wirksame Maßnahmen zur Prävention entwickeln sowie zu Gesundheitsthemen forschen und aufklären. Das BIPAM soll dabei auch Themen wie gesundheitliche Chancengleichheit in den Blick nehmen. Die Neuaufstellung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geht auch auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zurück, die gezeigt haben, dass die behördlichen Strukturen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens besser vernetzt werden müssen.