PLENUM 11/2024 | Thema der Woche: Das Rentenpaket II muss die gesetzliche Rente sichern
Die gesetzliche Rente ist die wichtigste Säule der Alters sicherung in Deutschland – so wünscht es sich auch eine deutliche Mehrheit der Menschen. Wir wollen das Rentensystem mit dem Rentenpaket II, das diese Woche in den Bundestag eingebracht wurde, absichern und stärken.
Am Freitag dieser Sitzungswoche hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenpaket II befasst. Damit machen wir uns an die parlamentarische Umsetzung dessen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Wir halten das Rentenniveau stabil und erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung.
Für uns ist klar: Am Ende eines jahrzehntelangen Arbeitslebens muss eine gute und verlässliche Rente stehen. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter schaffen zu können. Eine auskömmliche Rente sichert nicht nur einen angemessenen Lebensstandard im Ruhestand. Sie ist auch Ausdruck von Wertschätzung und Respekt vor der Lebensleistung.
Mit dem Rentenpaket stabilisieren wir das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent. Die Rentenbeiträge steigen in dieser Legislaturperiode nicht über 20 Prozent. Und mit dem Einstieg in den Aufbau eines Generationenkapitals stabilisieren wir die Rentenbeiträge in den 2030er Jahren.
Das Rentenniveau gibt an, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Sinkt es, werden Rentner:innen von der Lohnentwicklung abgekoppelt, haben im Vergleich zu Arbeitnehmer:innen also weniger Geld zur Verfügung. Nach geltendem Recht und ohne Rentenpaket II würde das Niveau bald unter 48 Prozent und längerfristig sogar unter 45 Prozent sinken. Genau das wollen wir verhindern, indem wir dafür sorgen, dass die Rente auch in Zukunft regelmäßig im Einklang mit den Löhnen steigen kann.
Das sogenannte Generationenkapital ist ein neu eingeführter Baustein in der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund wird ein Kapitalstock aufgebaut. Mit dessen Erträgen werden in den 2030er Jahren die Rentenversicherungsbeiträge stabilisiert.
Leider haben wir im Kampf um ein starkes, verlässliches und zukunftssicheres gesetzliches Rentensystem nur noch wenige Verbündete in der Politik. Die Union hat sich auf dem neoliberalen Kurs von Friedrich Merz längst vom Gedanken des Generationenvertrags verabschiedet. Sie will, dass die Menschen länger arbeiten und mehr bezahlen müssen und am Ende trotzdem weniger Rente bekommen. Und auch Teile der FDP-Fraktion stellen Teile des Pakets in wieder in Frage.
Wir stehen fest an der Seite der Rentner:innen. Eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird es mit uns nicht geben. Sie ist keine soziale Wohltat; die Menschen haben sie sich schlicht und einfach verdient, weil sie früh angefangen haben zu arbeiten. Davon profitieren vor allem Pflegekräfte, Verkäufer:innen, Handwerker:innen und Schichtarbeiter:innen. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit.
Mit dem Rentenpaket II können wir die Rente jetzt und in Zukunft sichern, für alle Generationen. Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit von Millionen Menschen im Alter. Uns ist das bewusst.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Das Rentenpaket II muss die gesetzliche Rente sichern
➔ Martina Stamm-Fibich: Treffen aller Pet-Ausschüsse
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➔ Jan Plobner: Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes
➔ Carsten Träger: Digitalisierung darf niemanden ausschließen
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