Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen Newsletter PLENUM regelmäßig über ihre Arbeit und aus dem Deutschen Bundestag.
Thema der Woche: Bundestag beschließt Sicherheitspaket
Das neues Gesetzespaket bringt eine Verschärfung des Waffenrechts, eine Stärkung der Kontrollbefugnisse und ein vereinfachtes Abschiebesystem für Gewalttäter. Damit einher gehen unter anderem Verschärfungen des Waffenrechts, eine Stärkung der Kontrollbefugnisse der Sicherheitsbehörden und eine Vereinfachung der konsequenten Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter. ➔ Weiterlesen...
Carsten Träger: Krankenhausreform – für eine bessere Versorgung
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren beschlossen. Sie wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. ➔ Weiterlesen...
Jan Plobner: Der Antisemitismus lebt in Deutschland auf
Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, sieht in Deutschland einen neu erstarkten Antisemitismus. Es bleibe eine fortwährende und immer wieder neue Aufgabe, den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. In einem Gespräch mit der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion zeigte der Bundesbeauftragte die Strafbarkeitslücken in Fällen antisemitischer Diskriminierung auf. ➔ Weiterlesen...
Gabriela Heinrich: Entwicklungspolitik ist auch Migrationspolitik
„Migrationsdebatte“ – oft geht es doch nur um die Asylbewerberzahlen in Deutschland oder um die Gewinnung von Fachkräften. Dabei sind 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Deutschland ist gut beraten, mit starker internationaler Zusammenarbeit die Ursachen für Flucht und Vertreibung anzugehen. ➔ Weiterlesen...
Martina Stamm-Fibich: Kitas – Qualität anheben
216.254 Bürgerinnen und Bürger forderten im Petitionsausschuss eine bessere Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern, durch die Einführung bundesweiter Qualitätsstandards. ➔ Weiterlesen...
Der vollständige Newsletter zum Herunterladen im PDF-Format:
⤓ PLENUM 12/2024 (PDF, 1,81 MB)