PLENUM 12/2024 | Gabriela Heinrich: Entwicklungspolitik ist auch Migrationspolitik

22. Oktober 2024

„Migrationsdebatte“ – oft geht es doch nur um die Asylbewerberzahlen in Deutschland oder um die Gewinnung von Fachkräften. Dabei sind 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Deutschland ist gut beraten, mit starker internationaler Zusammenarbeit die Ursachen für Flucht und Vertreibung anzugehen.

Wir alle kennen das: „Wegen Personalmangels geänderte Öffnungszeiten“. Die SPD hat mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht und dergleichen schon viel bewegt, dem Fachkräftemangel gegenzusteuern. Aber was ist mit den Menschen, die aus ihren Ländern vor politischer Verfolgung, Krieg und Konflikten fliehen? Über sie sprechen wir leider vor allem in Asylbewerberzahlen

Fakt ist: Die geflüchteten Menschen sind eine Tatsache! 120 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, davon 50 Millionen Kinder. Sie flüchten vor dem Krieg in der Ukraine, vor der Unterdrückung in Afghanistan, vor der blanken Not im Sudan.

Die Koalition hat eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um Migration besser zu steuern. Das wirkt bereits, und auch in der EU ist eine Reform des Asylsystems in Arbeit. Die Ankunftszahlen in Deutschland sinken aktuell. Das hilft aber den 120 Millionen auf der Flucht erst einmal gar nichts.

Hier kommt die Entwicklungspolitik ins Spiel

Noch vor ein paar Jahren waren die Fluchtursachen viel deutlicher in der Debatte enthalten. Das gilt bei diesen Flüchtlingszahlen mehr denn je. Deutschland muss also aktiv daran mitarbeiten, Konflikte zu lösen, Armut zu mindern und fragile Staaten zu stabilisieren. Und genau das sind die ureigensten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit. Gerade mit Ländern des Globalen Südens, die besonders viele Geflüchtete aufnehmen, obwohl sie selbst sehr arm sind.

Zum Beispiel sind etwa eine Million Menschen aus dem Sudan in den benachbarten Tschad geflohen – in eines der ärmsten Länder der Welt. Konkret helfen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit etwa in Flüchtlingslagern. Wir tragen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu bei, dass Menschen dort Versorgung finden (Wasser, Strom, Unterkunft) aber auch Perspektiven durch Zugang zu Bildung und Beschäftigung. Damit leisten wir einen Beitrag dafür, dass Menschen nicht weiterfliehen müssen. Über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (Deutschland und ein Land kooperieren) und über die multilaterale Zusammenarbeit (etwa über die UNO) können wir dazu beitragen, die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung und der Geflüchteten gleichermaßen zu verbessern. Dazu gehört auch die Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer, ihre Klimaziele zu erreichen und ihre Resilienz vor Naturkatastrophen zu stärken.