PLENUM 04/2023 | Carsten Träger: Wir stärken die Demokratie und den Kampf gegen Rechts

23. März 2023

PLENUM 04/2023 | Carsten Träger: Wir stärken die Demokratie und den Kampf gegen Rechts

Seit mehr als 10 Jahren kämpft die SPD für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen unbürokratisch, langfristig und auskömmlich fördern zu können. Jetzt schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür

Unsere Demokratie ist wunderbar und stark. Aber sie ist nicht selbstverständlich. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das vielleicht deshalb etwas bewusster als den anderen Parteien, weil wir in unserer 160-jährigen Geschichte für unsere Demokratie kämpfen mussten. Wir haben sie im Kaiserreich erkämpft und viele von uns haben unter Einsatz von Leib und Leben versucht, sie gegen die Nationalsozialisten zu verteidigen.

Zum Glück liegen diese Zeiten hinter uns. Aber: Unsere Demokratie hat auch heute Feinde. Und ihre größte Bedrohung kommt weiter von rechts. Viele engagierte und couragierte Bürgerinnen und Bürger treten dieser Bedrohung entgegen, leisten Bildungs- und Aufklärungsarbeit, unterstützen Aussteigerinnen und Aussteiger aus extremistischen Organisationen, schaffen sichere Räume für bedrohte Gesellschaftsgruppen oder sorgen für bessere Beteiligungsmöglichkeiten.

Viele Vereine und Initiativen sind dabei auf öffentliche Förderung angewiesen. Zurzeit erfolgt diese Förderung projektbezogen, sie ist zeitlich befristet. Häufig müssen sich Vereine jährlich um eine weitere Finanzierung ihrer Arbeit bewerben. Das bedeutet Unsicherheit für die Initiativen und ihre Beschäftigten.

Das wollen wir mit dem Demokratiefördergesetz ändern: Künftig bestünde ein „dauerhafter gesetzlicher Auftrag“ des Bundes, zivilgesellschaftliches Engagement zu erhalten, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die Förderung soll deshalb künftig „längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter als bisher ausgestaltet sein, um mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft zu erreichen“. Einen Anspruch auf Förderung begründet das Gesetz freilich nicht, es ermöglicht geförderten Projekten aber, verlässlicher und langfristiger zu planen.

Aktuell fördert der Bund zahlreiche Projekte mit steigenden Mitteln. Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ noch 62,5 Millionen Euro bereit, so sind es in diesem Jahr schon 182 Millionen Euro. Gefördert werden ganz unterschiedliche Projekte: Beispielsweise pädagogische Formate gegen Hass im Netz, Angebote gegen Ausgrenzung in Ausbildung und Beruf, Beratungsstellen im Bereich islamistischer Extremismus oder präventiv-pädagogische Angebote für inhaftierte jugendliche Straftäterinnen und Straftäter. Die geförderten Projekte und Programme werden auch weiterhin wissenschaftlich begleitet, um sie auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.

Auch der Kreis der Geförderten wird erweitert. Wurden bisher vor allem Initiativen unterstützt, die sich um die Demokratiebildung junger Menschen kümmerten, sollen nun auch gezielt Erwachsene angesprochen werden.

In den vergangenen Jahren hat die Bedrohung durch den Rechtsextremismus hierzulande zugenommen. Die Anschläge in Halle und Hanau sind schreckliche Beispiele dieser Entwicklung. Deutschland braucht eine starke und wehrhafte Demokratie, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können. Eine lebendige Demokratie kann nicht von oben verordnet werden – aber wir können sie von innen heraus stärken. Die Union hat ein solches Gesetz leider jahrelang blockiert. Mit der SPD-geführten Ampelkoalition wird es nun Realität: Nach der ersten Beratung diese Woche im Bundestag wollen wir es noch im Sommer verabschieden. Gut für unsere Demokratie.

Artikelbild: Instagramfotografin / Pixabay.de