PLENUM 04/2023 | Der Newsletter der mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten

23. März 2023

Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen Newsletter PLENUM regelmäßig über ihre Arbeit und aus dem Deutschen Bundestag.

In dieser Ausgabe:

Thema der Woche: Echter Neuanfang für die Un­ab­hängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher Beteiligung der Patientenvertretung überführt. Damit bekommt die UPD eine Struktur, die einerseits Kontinuität schafft und andererseits eine Beratung der Patientinnen und Patienten ohne die Einflussnahme Dritter ermöglicht. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und leistet so einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Patientenrechte in Deutschland. ➔ Weiterlesen...

Carsten Träger: Wir stärken die Demokratie und den Kampf gegen Rechts

Seit mehr als 10 Jahren kämpft die SPD für die Einführung eines Demokratie­förder­gesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen un­büro­kratisch, langfristig und auskömmlich fördern zu können. Jetzt schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür. ➔ Weiterlesen...

Jan Plobner: Endlich: Queere Menschen sollen frei Blut spenden dürfen

Der Bundestag verabschiedet eine gesetzliche Verpflichtung der Ärztekammer, auf Diskriminierung bei queeren Menschen zu verzichten. ➔ Weiterlesen...

Gabriela Heinrich: Die Ampel sorgt für ein modernes Wahlrecht

In der Groko war es einfach nicht möglich, den übergroßen Bundestag zu verkleinern. Die Union, vor allem die CSU, hat schlichtweg gemauert. Aber mit der Ampel läuft es: Wir haben die Wahlrechtsreform beschlossen, die den Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete verkleinert. ➔ Weiterlesen...

Martina Stamm-Fibich: Duogynon-Studie entlastet Behörde

In der Ausgabe unseres Newsletters vom April 2021 berichteten wir von Duogynon und der mangelhaften Aufklärung dieses Arzneimittelskandals. Die Ergebnisse liegen nun vor. Es gibt breite Kritik von Geschädigten – die Aufklärung geht weiter. ➔ Weiterlesen...

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⤓ PLENUM 04/2023 (PDF, 1,44 MB)