PLENUM 04/2024 | Carsten Träger: Wir kämpfen entschlossen gegen Rassismus!

28. März 2024

Der 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Der Kampf gegen Rassismus steht oben auf der Agenda der Regierungskoalition. Denn er ist schmerzhafter Alltag für viel zu viele Menschen in Deutschland und eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Menschen dürfen niemals aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe diskriminiert, bedroht oder verletzt werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht verhandelbar und Grundlage unserer Demokratie. Und dennoch nehmen Hass und Hetze zu – in der Gesellschaft, in den Medien und seit einigen Jahren auch im Deutschen Bundestag.

Dem stellen wir uns als SPD-Fraktion klar entgegen. Wir sehen die Opfer, schützen sie und treten Menschenfeinden entgegen. Jeder Mensch ist gleich viel wert, keine Herkunft, Religion oder Hautfarbe mehr wert als eine andere. Es klingt drastisch, aber: Wer das nicht verstehen will, ist und bleibt ein ….

Die traurige Realität ist aber: Rassismus ist kein Randphänomen unserer Gesellschaft. Im Gegenteil: Viele Menschen machen rassistische Erfahrungen im Alltag, mal subtil, mal deutlich werden sie Opfer von Ausgrenzung und Zuschreibungen. Darauf machen wir immer wieder aufmerksam, zum Internationalen Tag gegen Rassismus, aber auch an jedem anderen Tag im Jahr. Wir gehen aber auch politisch gegen den Rassismus vor.

Das wichtigste politische Instrument für den Kampf gegen Rassismus ist der „Nationale Aktionsplan gegen Rassismus“ der Bundesregierung. Der Aktionsplan gibt einen Überblick über bisherige sowie geplante Maßnahmen in den Handlungsfeldern Menschenrechtspolitik, Schutz vor Diskriminierung und Ahndung von Straftaten, Bildung, politische Bildung, gesellschaftliches und politisches Engagement für Demokratie und Gleichwertigkeit, Diversität im Arbeitsleben, Aus- und Fortbildung, Stärkung interkultureller und sozialer Kompetenz im Beruf, Rassismus und Hass im Internet sowie Forschung.

Das zentrale Förderprogramm im Aktionsplan wiederum sind „Demokratie leben!“ und die lokalen Partnerschaften für Demokratie. Mit einem Fördervolumen von derzeit 182 Millionen Euro ist „Demokratie leben!“ das größte Präventionsprogramm des Bundes. Die neue Förderperiode startet 2025, das Interessenbekundungsverfahren für Projektträger für die Förderung ab 2025 startet voraussichtlich im zweiten Quartal 2024.

Für die Umsetzung der Partnerschaften für Demokratie wurden – in der Regel bei einem vor Ort verankerten zivilgesellschaftlichen Trägerverein – Koordinierungsstellen eingerichtet. In Mittelfranken gibt es Partnerschaften für Demokratie in Fürth, Nürnberg und Erlangen. Die Kontaktinformationen für die Beantragung von Projekten vor Ort sind auf https://www.demokratie-leben.de zusammengestellt. Förderanträge können dort in der Regel jährlich gestellt werden.

Den Kampf gegen Rassismus müssen wir alle gemeinsam führen, in der Politik und in der Gesellschaft, im Bundestag in Berlin und vor Ort. Wir werden das entschlossen tun.