PLENUM 04/2024 | Martina Stamm-Fibich: Thailand – Die politische Verfolgung geht weiter

28. März 2024

Mit dem Petitionsausschuss war die Vorsitzende Martina Stamm-Fibich auf Delegationsreise in Thailand und Kambodschda. In einem Interview schildert sie ihre Eindrücke.

Wo genau wart ihr?

» Wir waren in Bangkok und Pnom Penh, jeweils als Delegation von den Deutschen Botschaftern begleitet. Wir haben den Vorsitzenden des Committee on the Development of Politics, Mass Communication and Public Communication und den thailändischen Ombudsmann besucht. Natürlich durfte auch ein Besuch beim Goethe-Institut nicht fehlen. In Pnom Penh, waren wir zu einem Höflichkeitsbesuch beim Premierminister von Kambodscha, Samdech Moha Borvor Thipadei Hun Manet, in der Nationalversammlung, beim Human Rights Committee und im Austausch mit den politischen Stiftungen sowie der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit bei geförderten Projekte.

Welche Unterschiede zu unserer Politik sind Dir aufgefallen?

» Formale Institutionen und Ombudswesen versprechen nicht demokratische Bürgerbeteiligung. Aufgrund der strikten Strafverfolgung können die politische Rolle und die eventuellen politischen Eigeninteressen des Königshauses in Thailand nicht öffentlich thematisiert werden. Die Opposition muss fürchten, dass sie alle Rechte verliert und wegen Landesverrat angeklagt wird. Die jungen Parlamentarier von der Move Forward Party müssen hohe Strafen fürchten bis hin zu einem Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts auf Lebzeit. So wurde eine 16-Jährige zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie Links mit leichter Kritik am König geteilt hat. Thailand braucht eine neue Verfassung, die seine Demokratie wiederbeleben kann. Die Umstände machen mich sehr nachdenklich.

Hattet ihr Kontakt zur Opposition?

» Ja, wir hatten direkten Kontakt. Dass ich bei diesen Treffen die Oppositionspolitiker aus unserer Delegation vorgestellt habe, stieß regelmäßig auf große Verwunderung. Unsere politische Kultur des Neben- und Miteinanders von Regierung und Opposition ist in Thailand und Kambodscha undenkbar.

Hast Du abseits der Politik etwas vom Land mitbekommen?

» Es war sehr eng getaktet. In Bangkok habe ich die ein oder andere Tempelanlage gesehen. In Kambodscha sind wir aufs Land gefahren. Die Leute haben wenig, aber sind zufrieden. Das mag auch an ihrem Glauben liegen, der andere Dinge lehrt, als wir das gewohnt sind. Die meisten Kinder gehen nur bis zur sechsten Klasse in die Schule. Das ist zu wenig. Thailand ist anders als Kambodscha eine alternde Bevölkerung. Die Probleme mit Umwelt- und Klimaschutz sind in beiden Ländern unübersehbar.