PLENUM 13/2023 | Gabriela Heinrich: Pariser Abkommen – Partnerschaften für das Klima

25. Oktober 2023

Mit dem Pariser Klimaabkommen haben wir uns auch dazu verpflichtet, Länder des Globalen Südens beim Klimaschutz zu unterstützen. Aber wie setzen wir das nun tatsächlich um?

100 Milliarden US-Dollar pro Jahr hatten die Industrieländer für den Klimaschutz im Globalen Süden zugesagt. Wir haben die von Olaf Scholz für 2025 zugesagte jährliche Zielmarke bereits drei Jahre früher erreicht. Die Ampel hat letztes Jahr 6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt.

Wir machen das aus gutem Grund: Die Zukunft des Weltklimas entscheidet sich nicht in Deutschland. Im Gegenteil, es kommt insbesondere auf die schnell wachsenden Länder des Globalen Südens an. Der bevölkerungsreichste Kontinent Asien zum Beispiel erzeugt noch 75 Prozent der Energie mit der Verbrennung von Kohle.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat neue Klima- und Entwicklungspartnerschaften ins Leben gerufen, die letztlich so funktionieren: Deutschland verabredet mit einem Land, gemeinsam nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz zu verbinden. Und dann werden Programme und Projekte geplant, die erneuerbare Energie ausbauen und die Energieeffizienz steigern.

Zum Beispiel: Für Projekte in Peru hat das Entwicklungsministerium 216 Millionen Euro zugesagt, weitere 136 Millionen Euro kommen vom Wirtschaftsministerium. Ein Spezialthema der Partnerschaft mit Peru ist übrigens die nachhaltige Stadtentwicklung.

Mehrere G7-Staaten – also große Industriestaaten – unterhalten Partnerschaften mit Ländern, die mehr für den Klimaschutz machen wollen. In der Entwicklungspolitik wird das derzeit „Just Energy Transition Partnerships“ (JETPs) genannt. Olaf Scholz hat bereits die deutsche Beteiligung an mehreren solcher Partnerschaften vereinbart – mit Indonesien, Vietnam, Senegal und Südafrika.

Beispiel Indonesien: An der Partnerschaft beteiligen sich neben Deutschland auch die USA, Japan und Dänemark. Insgesamt wollen die Partner 20 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln für die Energiewende in Indonesien mobilisieren. Der Anteil der erneuerbaren Energie in Indonesien soll bis 2030 mindestens 34 Prozent der Stromerzeugung ausmachen – doppelt so viel wie geplant.

Übrigens: Svenja Schulze hat noch einen weiteren großen Erfolg erzielt: Eine von ihr initiierte Weltbankreform schafft neue Leitlinien, die weltweit Anreize für den Klimaschutz geben und Investitionen fördern.