PLENUM 13/2023 | Thema der Woche: Was bedeutet „Solidarität mit Israel“ jetzt?
„Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten.“ Das hat Olaf Scholz vor dem Bundestag gesagt. Ampel und Union verabschieden einen wegweisenden gemeinsamen Antrag dazu. Es steht viel auf dem Spiel im Nahen Osten – das Leben und die Zukunft von Millionen Menschen.
Die Hamas hat Israel überfallen. In dessen Geschichte gibt es keinen vergleichbaren Angriff. Wir alle sind erschüttert von den Bildern. Von Toten, von Menschen in Käfigen, von Vergewaltigungen. Und vom Triumphgeschrei für den Terror und der Verhöhnung der Opfer in den sozialen Medien. Aggressor ist die Hamas. Es gibt kein Ja, aber. Nichts kann diese barbarische Gewalt rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den Angehörigen, bei allen Menschen, die jetzt in Angst leben müssen.
Deutschland ist solidarisch mit Israel. Aufgrund der deutschen Geschichte und durch die enge Freundschaft in den letzten Jahrzehnten. Jetzt gilt es, diese Solidarität auch anhand konkreter Politik umzusetzen:
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte gleich einen Tag nach dem Hamas-Angriff angekündigt, das gesamte deutsche Engagement für die Palästinensergebiete auf den Prüfstand zu stellen. Das ist richtig! Unter allen Umständen müssen wir verhindern, dass deutsches Steuergeld auch nur in den Verdacht gerät, den Terror mitzufinanzieren. Humanitäre Hilfe für Palästinenser_innen bleibt aber notwendig. Die Hamas versorgt die Menschen in Gaza nicht mit Lebensmitteln und Medikamenten. Und nach dem Besuch von Olaf Scholz in Israel und Ägypten werden jetzt auch erste Hilfslieferungen aus Ägypten in den Gaza-Streifen hineingelassen.
Rolf Mützenich, unser Fraktionsvorsitzender, hat in einer Rede deutlich gemacht, dass wir mit allen Mitteln dazu beitragen müssen, mithilfe von Diplomatie einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Westjordanland, Libanon, Ägypten, Syrien: Überall dort gibt es weiteres Eskalationspotenzial. Deutschland ist in der Region respektiert. Die deutsche Außenpolitik handelt und muss noch mehr handeln. Auch hinsichtlich des Regimes im Iran!
Im Inland müssen wir noch mehr den Antisemitismus bei der Wurzel packen. In Berlin wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt – 85 Jahre nach der „Reichspogromnacht“. In deutschen Städten bejubeln Menschen den Hamas-Terror. Wir müssen uns hüten, alle Muslime unter antisemitischen Generalverdacht zu stellen. Aber bei Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden ist der Rechtsstaat in all seiner Härte gefragt. Wir müssen dafür sorgen, dass jüdische Menschen im Deutschland des Jahres 2023 wieder angstfrei leben können.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Was bedeutet „Solidarität mit Israel“ jetzt?
➔ Carsten Träger: Parlamentskreis „Globale Biodiversität“ gegründet
➔ Martina Stamm-Fibich: Pflege – Faire Löhne für Studierende
➔ Gabriela Heinrich: Pariser Abkommen – Partnerschaften für das Klima
➔ Jan Plobner: Mehr Handlungsspielräume für Kommunen im Straßenverkehrsgesetz
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