PLENUM 13/2023 | Jan Plobner: Mehr Handlungsspielräume für Kommunen im Straßenverkehrsgesetz

25. Oktober 2023

Wir haben uns diese Woche mit einem Gesetz beschäftigt, was deutschlandweit für die Menschen vor Ort eine große Rolle spielt – das Straßenverkehrsgesetz. Die Bedeutsamkeit des STVG für die Bürger:innen konnte ich während der parlamentarischen Sommerpause direkt an Ort und Stelle erleben.

Quer durch meine Heimat Bayern habe ich eine verkehrspolitische Sommertour absolviert, um so - im Austausch mit den zuständigen Politiker:innen, Kommunalverantwortlichen und Bürger:innen - die Verkehrsprojekte, die den Menschen wichtig sind, besser kennenzulernen.

Dabei ist mir vor allem eins bewusst geworden: Trotz der verschiedensten Verkehrsprojekte und unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Ortschaften stößt man immer wieder auf ähnliche Probleme. Neben dem großen ungenutzten Potenzial für die Schiene und dem teils katastrophalen Zustand von Bahnhöfen sind das vor allem Straßen in Ortskernen, die nicht an die örtlichen Bedürfnisse angepasst sind. Was flächendeckend fehlt, sind Handlungs- und Entscheidungsspielräume für die Kommunen, um diese Probleme mit Blick auf die lokalen Herausforderungen angehen zu können.

Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schaffen wir jetzt genau die Freiräume in der Verkehrsgestaltung, welche die Kommunen benötigen, um den Verkehr unabhängig vom Fortbewegungsmittel an die örtlich gegebenen Bedingungen anzupassen. Wir reden hier beispielsweise von Gehsteigen, Fahrradwegen und Tempo- 30-Zonen. Als nächstes ist es an den Ländern, die dafür notwendigen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen.

Auf mein persönliches Herzensanliegen bei dieser Novelle – die Barrierefreiheit – möchte ich auch noch eingehen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Barrierefreiheit im Verkehrsbereich ist mir wichtig, diese bei allen Gesetzen mitzudenken. Barrierefreiheit zu schaffen ist nicht nur nach geltendem Recht verpflichtend, sondern auch moralisch gegeben.

Nur so ermöglichen wir die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Ich bin allen beteiligten Akteur*innen beim Thema Barrierefreiheit für Ihre wertvollen Hinweise zur Verbesserung der Barrierefreiheit auch bei diesem Gesetz sehr dankbar. Mein Appell an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist, auch bei ihrer Prüfung der Straßenverkehrsordnung die Barrierefreiheit mitzudenken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns da einen klaren Auftrag geben, dem wir nachkommen müssen.

Für mich ist klar, dass erfolgreiche Politik auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen eingehen muss. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf den Kommunen endlich den geforderten Handelsspielraum ermöglichen, den sie brauchen, um vor Ort für die Menschen einen sicheren und besseren Verkehrsraum zu schaffen